Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Jersey, Guernsey und der Insel Man über den Informationsaustausch in Steuersachen
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Bundesblatt · BBl 2013 9628Bundesblatt · BBl 2013 9621
lich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder der Erhebung, mit der Vollstreckung oder Strafverfolgung oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der unter dieses SIA fallenden Steuern befasst sind.
Der ersuchenden Partei ist es untersagt, diese Informationen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der ersuchten Partei Dritten zugänglich zu machen. Auf ausdrückliches Ersuchen von Jersey, Guernsey und der Insel Man wurde zusätzlich die Bestimmung aufgenommen, wonach es der ersuchenden Partei untersagt ist, die erhaltenen Auskünfte einem anderen Staat oder einer anderen Jurisdiktion bekanntzugeben. Will ein Drittstaat von einer Vertragspartei Auskünfte einholen, so kann er dies mittels eines Amtshilfeersuchens und gestützt auf ein SIA tun, das er direkt mit dieser Vertragspartei abgeschlossen hat. Dadurch wird die Vertraulichkeit der Auskünfte gewährleistet.
Art. 8 Kosten
Gemäss dieser Bestimmung einigen sich die Vertragsparteien über die anfallenden Kosten für das Einholen und Erteilen von Auskünften. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien haben die Kostentragung in einem Memorandum of Understanding geregelt (vgl. auch Art. 10 Abs. 2). Danach sollen im Allgemeinen die ordentlichen Kosten, die bei der ersuchten Partei anfallen, von dieser getragen werden, während die ersuchende Partei ausserordentliche Kosten übernimmt. Bei Routinetätigkeiten anfallende Kosten wie die Einholung und Übermittlung von Dokumentenkopien werden als ordentliche Kosten betrachtet.
Art. 9 Umsetzungsgesetzgebung
Die Vertragsparteien erlassen die erforderlichen Bestimmungen, um das SIA zu erfüllen und auszuführen.
Art. 10 Verständigungsverfahren
Zur Bereinigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung des SIA wird ein Verständigungsverfahren vorgesehen. Dabei können sich die Vertragsparteien auch auf eine andere Form der Streitbeilegung einigen.
Art. 11 Inkrafttreten
Das SIA tritt am Tag des Eingangs der späteren der beiden Notifikationen über den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren in Kraft. Seine Bestimmungen finden Anwendung auf Informationen betreffend Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des SIA folgenden Kalenderjahres beginnen oder – in Ermangelung einer Steuerperiode, wie dies z. B. bei Erbschafts- und Schenkungssteuern der Fall ist – für alle Steuerforderungen, die am 1. Januar des auf das Inkrafttreten des SIA folgenden Kalenderjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.
Art. 12 Kündigung
Jede Vertragspartei kann das SIA jederzeit kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des siebten Monats nach Eingang der schriftlichen Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei wirksam.