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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen

1.2.6 Nationale Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2057Bundesblatt · BBl 2014 2045

die Straflosigkeit ein, und das Verbrechen der Aggression schliesst eine grosse Lücke bei der völkerrechtlichen Ahndung schwerster Verbrechen. Wenn illegale bewaffnete Konflikte durch den Abschreckungseffekt des Verbrechens der Aggression seltener werden, wird damit automatisch auch die Begehung von schweren Verbrechen im Rahmen solcher Konflikte verhindert. Mit anderen Worten, wenn es gelingt, dass das ius ad bellum (Recht zum Krieg) durch die Repression des Verbrechens der Aggression besser respektiert wird, dann wird das ius in bello (Recht im Krieg, humanitäres Völkerrecht) auch seltener auf die Probe gestellt. Die Ratifikation der Erweiterung des Statuts um das Verbrechen der Aggression bekräftigt daher das grosse Engagement der Schweiz für den Frieden, die Sicherheit und die Menschenrechte. Kurzfristig können zwar Friktionen zwischen den Interessen der Friedenssicherung und jenen der völkerrechtlichen Strafjustiz entstehen; nachhaltiger Frieden ist aber nur möglich, wenn die Vergangenheit umfassend aufgearbeitet wird.40 In diesem Sinne ist der Einsatz der Schweiz für die Strafjustiz im Allgemeinen und die Ratifizierung des Verbrechens der Aggression im Speziellen im Einklang mit ihren Aktivitäten zur Friedensförderung.

Das Verbrechen der Aggression schafft auch eine gewisse Schutzwirkung für die Schweiz, weil potenzielle Täterinnen oder Täter abgeschreckt werden. Als neutraler Staat, der selbst auf Angriffshandlungen verzichtet und dies auch von allen anderen Staaten erwartet, hat die Schweiz ein starkes Interesse an der Durchsetzung des allgemeinen Gewaltverbots. Dass diese Durchsetzung nicht nur dem UNO-Sicherheitsrat überlassen wird, der häufig aufgrund von politischen Erwägungen entscheidet, sondern neu auch dem IStGH als unabhängige gerichtliche Institution eine diesbezügliche Rolle zukommt, ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt des Verbrechens der Aggression.

1.2.6 Nationale Umsetzung

Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind nicht nur im Römer Statut als Verbrechen definiert, die Schweiz hat die Tatbestände auch in ihr nationales Strafrecht übernommen, sodass sie hierzulande verfolgt und bestraft werden können.41 Es stellt sich daher die Frage, ob das nun neu ins Römer Statut aufgenommene Verbrechen der Aggression ebenfalls national umgesetzt werden soll. Der Bundesrat möchte unter den gegenwärtigen Umständen darauf verzichten.

Das Verbrechen der Aggression unterscheidet sich von den anderen Verbrechen des Römer Statuts, weil es als konstituierendes Element zwingend die Handlung eines Staates voraussetzt. Zwar gibt es einzelne Formen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, die eine staatliche Beteiligung bedingen, aber grundsätzlich ist sie keine Voraussetzung. Diese Verbrechen können beispielsweise auch von nichtstaatlichen Akteuren begangen werden. Beim Verbrechen der Aggression ist eine staatliche Angriffshandlung hingegen unabdingbar. Die Schweiz bzw. ihre Strafverfolgungsbehörden und Gerichte könnten somit durch

40 Vgl. dazu ausführlich die Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 401–403).

41 Art. 264, 264a und 264b–264j des Strafgesetzbuchs (StGB, SR 311.0); Art. 108, 109 und 110–114 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG, SR 321.0).