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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen

1.2.6 Nationale Umsetzung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 2058Bundesblatt · BBl 2014 2045

die nationale Umsetzung in die Situation kommen, beurteilen zu müssen, ob eine Angriffshandlung zwischen zwei fremden Staaten stattgefunden hat. Dies wäre möglich, wenn die Gerichtsbarkeit so festgelegt würde, dass sie wie bei den anderen Verbrechen gemäss dem Römer Statut auch Taten umfasst, die im Ausland von und gegen ausländische Staatsbürger begangen werden (Universalitätsprinzip). Denkbar wäre theoretisch aber auch ein abweichendes Regime für das Verbrechen der Aggression.

Dass aufgrund der erwähnten Problematik ein vorsichtiger Ansatz angebracht ist, zeigt sich auch daran, dass diejenigen Länder, welche die Ergänzung des Römer Statuts um das Verbrechen der Aggression bereits ratifiziert haben, zurückhaltend bei der Verabschiedung einer nationalen Umsetzungsgesetzgebung zur Änderung des Römer Statuts sind. Von den 13 Staaten, die bisher ratifiziert haben (Stand:

28. Jan. 2014), haben bisher nur Luxemburg, Slowenien und Kroatien diesen Schritt gemacht.42 Da das Verbrechen zudem im Grunde genommen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr geahndet wurde und die nun verabschiedete Definition neu ist, ist es angebracht, seine konkreten Auswirkungen auf der Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs und die Herangehensweise anderer Staaten abzuwarten, bevor eine nationale Umsetzung ins Auge gefasst wird. Der Verzicht auf die sofortige innerstaatliche Pönalisierung ermöglicht auch eine schnelle Ratifizierung der Änderungen, wodurch die Schweiz zum Erreichen der für die Aktivierung nötigen 30 Ratifizierung beitragen und ein Signal an weitere Staaten aussenden kann.

Entscheidend ist dabei, dass es keine Pflicht zur Umsetzung der im Römer Statut enthaltenen Verbrechen im nationalen Recht gibt. Zwar ist die nationale Verfolgung der Verbrechen ein Grundgedanke des Statuts («Komplementaritätsprinzip»),43 eine eigentliche völkerrechtliche Pflicht zur nationalen Kriminalisierung gibt es aber nicht.44 Das Verbrechen der Aggression wurde zudem in Kampala von den Vertragsstaaten im expliziten Verständnis verabschiedet, dass es keine nationale Umsetzungspflicht gibt.45 Seiner Natur nach kann das Verbrechen der Aggression am besten vom IStGH selbst beurteilt werden. Der grundsätzlich internationale Charakter des Verbrechens äussert sich auch darin, dass nur eine sehr beschränkte Zahl von Ländern vergleichbare Tatbestände innerstaatlich unter Strafe gestellt haben.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass die Schweiz trotz des vorgeschlagenen Verzichts auf die Umsetzung des Verbrechens der Aggression im nationalen Recht ihrer Zusammenarbeitspflicht gegenüber dem Strafgerichtshof gemäss Kapitel IX des Römer Statuts vollumfänglich nachkommen kann. Das Bundesgesetz vom

42 Vgl. The Global Campaign for Ratification and Implementation of the Kampala Amendments on the Crime of Aggression, Status of Ratification and Implementation of the Kampala Amendments on the Crime of Aggression, Update No. 11 (information as of

21 January 2014), www.crimeofaggression.info > Resources/Search > Ratification documents (letzter Zugriff am 28. Jan. 2014).

43 Vgl. Abs. 6 der Präambel und Art. 17 Abs. 1 Bst. a des Römer Statuts.

44 So auch die Botschaft vom 15. Nov. 2000 über das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine Revision des Strafrechts (BBl 2001 391, hier 450). Eine Ausnahme ist Art. 70 Abs. 4 Bst. a des Römer Statuts betreffend Verstösse gegen die Rechtspflege.

45 Resolution RC/Res.6, Anlage III, Einvernehmen Nr. 5: «Es besteht Einvernehmen darüber, dass die Änderungen nicht so auszulegen sind, als begründeten sie das Recht oder die Verpflichtung zur Ausübung der innerstaatlichen Gerichtsbarkeit über eine von einem anderen Staat begangene Angriffshandlung.»