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Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 304Bundesblatt · BBl 2014 303

Übersicht

Im Nachgang zu verschiedenen Tötungsdelikten mit Feuerwaffen hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Vorschläge zur Verbesserung des Informations-

austauschs zwischen zivilen und militärischen Behörden im Umgang mit Waffen zu unterbreiten. Diese sollen unverzüglich über Waffenbesitzerinnen und -besitzer informiert werden, bei denen ein Missbrauchspotenzial bestehen könnte. Ist dies der Fall, wird der betreffenden Personen die Waffe umgehend entzogen. Die im

Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behör-

den im Umgang mit Waffen zusammengefassten Gesetzesänderungen liefern dazu die nötige rechtliche Grundlage.

Ausgangslage

Im Bericht zum Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» hatte der Bundesrat Vorschläge zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Behörden, die sich mit Waffen befassen, unterbreitet. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats verlangte in den Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003 die Schaffung der für die Umsetzung erforderlichen Rechtsgrundlagen. Die Umsetzung dieser Motionen im «Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen» bedingt die Anpassung verschiedener Erlasse.

Inhalt der Vorlage

Mit der Änderung des Strafgesetzbuchs soll im Interesse einer sicheren, einfachen und schnellen Datenübermittlung und -prüfung die AHV-Versichertennummer im Strafregister-Informationssystem VOSTRA implementiert werden.

In der Strafprozessordnung soll eine Meldepflicht statuiert werden. Die Verfahrensleitung soll gestützt darauf den Führungsstab der Armee, der die Angehörigen der Armee von der Rekrutierung bis zur Entlassung aus dem Militärdienst begleitet, in gewissen Fällen über hängige Strafverfahren gegen Angehörige der Armee oder Stellungspflichtige informieren. Zu melden sind Angaben über beschuldigte Personen, wenn auf Grund der Erkenntnisse aus dem Strafverfahren ernsthaft zu befürchten ist, dass die betreffende Person sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnte. Die weitergeleiteten Informationen sollen verhindern, dass die beschuldigte Person ihre persönliche Waffe der Armee missbräuchlich einsetzt oder mit einer solchen ausgerüstet wird.

Die Anpassung im Militärgesetz konkretisiert die Prüfung des Gewaltpotenzials für Angehörige der Armee, die mit einer Waffe ausgerüstet werden sollen oder die eine solche besitzen.

Die Teilrevision des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme passt die geltenden Bestimmungen im Hinblick auf die Bearbeitung personenbezogener Daten zur Armeewaffe in den militärischen Informationssystemen des Bundes an.