Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2014 343Bundesblatt · BBl 2014 303
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund
3.1.1 Finanzielle Auswirkungen
Für die Einführung der Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG in VOSTRA und die Programmierung einer Schnittstelle zwischen PISA und VOSTRA ist gemäss einer provisorischen Kostenschätzung mit Informatikkosten von ca. 1,9 Millionen Franken zu rechnen. In diesem Betrag enthalten sind u.a. die Kosten für die Erarbeitung eines detaillierten Lösungskonzepts und für die Umprogrammierungsarbeiten (Erfassung und Anzeige der AHVN13 in VOSTRA; Neusteuerung der VOSTRA-Suche; Implementierung der Schnittstelle mit der UPI-Datenbank und mit PISA; Datenbankvorbereitung im Hinblick auf die Erstzuteilung; Realisierung eines periodischen Abgleichs zwischen UPI und VOSTRA; Anpassung bestehender Schnittstellen) sowie für notwendige Tests, die Durchführung der Erstzuteilung und die Nachführung der entsprechenden Dokumentationen). In dieser Grobschätzung sind die Kosten für allfällige Hardwareerweiterungen nicht enthalten, da deren Notwendigkeit zurzeit nicht abgeschätzt werden kann. Die benötigten Gelder können nicht durch das ordentliche Informatikbudget des EJPD für das Strafregister aufgefangen werden. Jährlich stehen für VOSTRA rund 150 000 Franken für kleinere technische Anpassungen zur Verfügung. Um die Neuprogrammierung zu finanzieren, wird das EJPD daher gemäss den gültigen Richtlinien dem Bundesrat rechtzeitig einen Antrag auf zusätzliche IKT-Mittel stellen. Über die definitive Zuteilung dieser Mittel wird der Bundesrat gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Informatikbereich 2014 entscheiden. Hinzu kommen Personalkosten für die Gewährleistung der korrekten Nutzung der Versichertennummer in VOSTRA während des laufenden Betriebs (vgl. Ziff. 3.1.2), welche jährlich Lohnkosten von 320 000 Franken und Arbeitgeberbeiträge von 65 000 Franken nach sich ziehen. Die zur Erfüllung dieser neuen Aufgabe notwendigen Mittel lassen sich EJPD-intern nicht kompensieren. Über die definitive Zuteilung dieser Mittel wird der Bundesrat gestützt auf die Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2015 entscheiden.
Bei den Informationssystemen MEDISA und PSN handelt es sich um laufende Systeme. Die vorliegenden formell-gesetzlichen Grundlagen bedeuten für die Nutzung dieser Systeme kein finanzieller Mehraufwand.
Beim Informationssystem PISA fallen für die Erweiterung der Datenfelder sowie für die Implementierung des gemeinsamen Identifikators (Versichertennummer) Programmierungskosten von 350 000 Franken an. Die Finanzierung der notwendigen Anpassungen in PISA ist sichergestellt. Bei einer Etappierung wird diese über den normalen Wartungskredit erfolgen und für den Fall, dass die Kosten als Gesamtbetrag anfallen, über die Änderungskonferenz PISA (Nove IT Prozess).
Die gesetzlichen Anpassungen betreffend die automatisierten Meldungen der von der Zentralstelle Waffen von fedpol betriebenen Waffeninformationsplattform ARMADA an die kantonalen Waffenbüros bzw. an den Führungsstab bedingen eine Anpassung von ARMADA. Für diese Anpassungen wird mit Kosten in der Höhe von 150 000 Franken gerechnet, welche durch das EJPD getragen werden.
Die Anbindung von ARMADA an die kantonalen Waffenregister verursacht jedoch weitere Kosten. Da zum heutigen Zeitpunkt die technischen Beschriebe, insbesondere das Pflichtenheft durch das HPI-Projekt Waffenplattform noch nicht abgeschlos-