DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 345Bundesblatt · BBl 2014 303

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt

Die Umsetzung der Vorlage lässt keine direkten Auswirkungen auf die Volkswirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt erwarten.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201218 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201219 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt. Die Vorlage bezweckt insbesondere die Umsetzung der Motionen 13.3000, 13.3001, 13.3002 und 13.3003, welche die SiK-N am 7. Januar 2013 eingereicht hat.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 107 Absatz 1 der Bundesverfassung20, der dem Bund den Auftrag und die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften gegen den Waffenmissbrauch erteilt und Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a der Bundesverfassung, gemäss welchem der Bund Vorschriften erlässt über Gegenstände, welche die Gesundheit gefährden können.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen berücksichtigen die relevanten übergeordneten Rechtsnormen, namentlich die Richtlinie 91/477/EWG, welche die Schweiz im Rahmen der Schengener Zusammenarbeit übernommen hat. Ebenso stehen sie in Einklang mit den Verpflichtungen des «Zusatzprotokolls vom 31. Mai 200121 gegen die unerlaubte Herstellung von Schusswaffen, dazugehörigen Teilen und Komponenten und Munition und gegen den unerlaubten Handel damit zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität» (UNO-Feuerwaffenprotokoll) und des «Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten»22 (Rückverfolgungsinstrument).

18BBl 2012 481

19BBl 2012 7155

20SR 101

21 SR 0.311.544

22 Das Dokument ist im Internet abrufbar unter: www.poa-iss.org/InternationalTracing/InternationalTracing.aspx Full document.