Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
2.1 Strafgesetzbuch
Bundesblatt · BBl 2014 325Bundesblatt · BBl 2014 303
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Strafgesetzbuch
Art. 366a Systematische Nutzung der Versichertennummer
Diese Bestimmung entspricht weitestgehend Artikel 14 des Vorentwurfs zu einem Bundesgesetz über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA.12
Artikel 366a enthält wichtige Bearbeitungsgrundsätze im Zusammenhang mit der systematischen Nutzung der Versichertennummer nach Artikel 50c AHVG in VOSTRA. Artikel 50e AHVG schreibt vor, dass eine systematische Verwendung der Versichertennummer nur zulässig ist, wenn ein Bundesgesetz dies vorsieht und wenn der Verwendungszweck sowie die Nutzungsberechtigten bestimmt sind:
– Der Verwendungszweck ergibt sich aus Absatz 2: Die Nummer soll eine eindeutige Identifizierung bei der Eingabe und Abfrage von Daten ermöglichen (Bst. a) sowie die Einrichtung von Schnittstellen zu anderen Datenbanken erleichtern (Bst. b), wobei für die Definition einer konkreten Schnittstelle nochmals eine zusätzliche, explizite formell-rechtliche Rechtsgrundlage nötig ist (vgl. die Ausführungen zu Art. 367 Abs. 2ter–2quinquies). Die Einführung der Versichertennummer führt also nicht automatisch zur Einrichtung zusätzlicher Schnittstellen.
Die Motion 13.3003 verlangte die Implementierung der Versichertennummer in VOSTRA nur zur Definition einer Schnittstelle mit PISA. Der grosse Aufwand für die Erstzuteilung und für die notwendige periodische Überprüfung der Versichertennummer und ihrer Identifikationsmerkmale in VOSTRA macht jedoch nur dann Sinn, wenn diese Nummer und ihre Attribute künftig für jede Personensuche in VOSTRA genutzt wird. Denn nur durch die Verwendung der Versichertennummer kann sichergestellt werden, dass eine in VOSTRA registrierte Person auch nach einer Namensveränderung im Strafregister noch gefunden wird (vgl. Abs. 2 Bst. a). Im Zuge der fortschreitenden Liberalisierung des Namensrechts ist es viel leichter geworden, seine Identität zu verschleiern. Denn mit der Namensänderung werden auch die amtlichen Ausweisschriften neu ausgestellt, die keine Rückschlüsse auf die alte Identität zulassen. Ein Verzicht auf die Verwendung der Versichertennummer zur Personenidentifikation würde deshalb enorme Sicherheitsrisiken bergen. Diese Risiken sind gegen die Gefahren einer missbräuchlichen Verwendung abzuwägen, die naturgemäss mit der Zahl der Datenbanken wachsen, welche dieses Merkmal nutzen dürfen (vgl. Ziff. 1.3 zur entsprechenden Kritik in der Vernehmlassung).
– Der Kreis der Nutzungsberechtigten ergibt sich aus Absatz 1: Es sind dies die online an VOSTRA angeschlossenen Behörden (also diejenigen, die Daten direkt in VOSTRA eingeben und abfragen). Grundsätzlich soll jede Personensuche in VOSTRA zuerst eine Suchanfrage in der UPI-Datenbank auslösen. Die beiden Systeme sollen so verlinkt werden, dass die Suchanfrage direkt aus der VOSTRA-Applikation heraus erfolgen kann (Abs. 1
12 Der Vorentwurf und dessen Begleitbericht sind abrufbar unter: www.admin.ch > Politische Geschäfte > Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren > abgeschlossene Verfahren > 2012 > Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement.