Botschaft zum Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen
1.1.1 Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Bundesblatt · BBl 2014 307Bundesblatt · BBl 2014 303
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage
1.1.1 Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch»
Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat den Bundesrat mit dem Postulat 12.3006 «Bekämpfung von Waffenmissbrauch» vom 24. Januar 2012 beauftragt, innert sechs Monaten in einem Bericht1 darzulegen:
1. wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Armee in Echtzeit sichergestellt werden kann;
2. wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden kann;
3. ob die bisherigen gesetzlichen Grundlagen reichen;
4. wie schnell die Verlinkung der kantonalen Datenbanken erfolgen kann;
5. ob und wie eine Zusatzstrafe (Waffenverbot) ins Strafrecht eingefügt werden kann.
Der Bundesrat beantragte am 22. Februar 2012 die Annahme des Postulats. Am 28. Februar 2012 überwies der Nationalrat das Postulat an den Bundesrat.
Der Bundesrat hiess den Bericht in Erfüllung des Postulats am 5. September 2012 gut. Er hat darin folgende Lücken aufgezeigt und schlägt konkrete Massnahmen zu deren Behebung vor:
1. Der Führungsstab der Armee (Führungsstab) prüft nur anlässlich der Rekrutierung, der Beförderung, des Ausschlusses aus der Armee und der Überlassung der persönlichen Waffe sowie allenfalls aufgrund von Hinweisen Dritter, ob bei einem Stellungspflichtigen oder Angehörigen der Armee Hinderungsgründe vorliegen, die gegen die Abgabe oder den Besitz der persönlichen Waffe sprechen. Werden beim Stellungspflichtigen entsprechende Hinderungsgründe – insbesondere ein Gewaltpotenzial – festgestellt, wird dieser wegen Untragbarkeit für die Armee nach Artikel 21 bzw. Artikel 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19952(MG) nicht rekrutiert. Die Untragbarkeit für die Armee führt bei einem Angehörigen der Armee nach Artikel 22 MG zu seinem Ausschluss.
Der Führungsstab erhält somit nur anlässlich dieser Ereignisse Kenntnis von Hinderungsgründen, die gegen den Besitz von Waffen bei einer Person sprechen. Entsprechend ergreift er nur dann Massnahmen wie die (vorsorgliche) Abnahme oder den Entzug der persönlichen Waffe der Armee und nicht in jedem Fall, in dem Hinderungsgründe für den Besitz der Waffe bestehen.
1Der Bericht kann beim Bundesamt für Polizei im Internet abgerufen werden unter:
www.fedpol.admin.ch/content/fedpol/de/home/dokumentation/medieninforma-
tionen/2012/ref_2012-09-050.html Waffenmissbrauch: Staatsanwaltschaften sollen - Armeeangehörige mit Gefährdungspotenzial melden.