DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch)

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3586Bundesblatt · BBl 2014 3551

Datenbank. Einzig die Verantwortung für den Betrieb, die Weiter- und die Neuentwicklungen von Infostar als Instrument der Beurkundung geht voll an den Bund über.

Wenn immer möglich, sollte eine Zentralisierung beim Bund durch entsprechende Partizipation der Kantone und damit durch Vernetzung ausbalanciert werden (vgl. Artikel 45 BV zu den Mitwirkungsrechten der Kantone und Art. 63a Absatz 4 BV zur Schaffung gemeinsamer Organe). Diese verfassungsmässigen Vorgaben werden in der Vorlage umgesetzt: Sie ist aufgrund von Artikel 45a E-ZGB verfassungskonform. Festzuhalten bleibt schliesslich, dass die Mitwirkungsrechte jedes einzelnen Kantons entsprechende Mitwirkungspflichten sowohl gegenüber dem Bund wie auch gegenüber den anderen Kantonen mit einschliessen.

5.2 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Vorlage delegiert Rechtsetzungsbefugnisse an den Bundesrat, die ihn zum Erlass von Verordnungsrecht verpflichten (Art. 45a Abs. 4 und 5 sowie Art. 949c E-ZGB).