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Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3598Bundesblatt · BBl 2014 3591

und persönliche Beziehung zwischen Täter und Opfer oder der übermässige Eingriff der Strafbehörden in die Privatsphäre des Opfers – liegen bei der Privatbestechung nicht vor.

Vielmehr besteht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Privatbestechung. Nebst den finanziellen Interessen des Arbeitgebers oder des Auftraggebers kann die Bestechung Privater auch finanzielle Interessen Dritter sowie öffentliche Rechtsgüter beeinträchtigen, z. B. der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit schaden, wenn Geschäftstätigkeiten in diesem Bereich mit Korruption behaftet sind. Ganz allgemein schadet die Privatbestechung einer funktionierenden Wirtschaft und zerstört das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in einen freien und unverfälschten Markt.

Bestechung, die öffentlichen und privaten Interessen schadet, ist somit eine zu schwere Straftat, als dass deren Verfolgung der freien Verfügung der Privatpersonen überlassen werden kann, wie dies z. B. bei einer einfachen Sachbeschädigung oder einem Diebstahl in der Familie (die gestützt auf Art. 144 Abs. 1 bzw. 139 Ziff. 4 StGB nur auf Antrag verfolgt werden) der Fall ist.

Folglich ist auch die Privatbestechung wie ähnliche Vermögensdelikte, beispielsweise die Veruntreuung oder die ungetreue Geschäftsbesorgung, künftig von Amtes wegen zu verfolgen. Durch diese Änderung kann schliesslich auch der erste Teil der parlamentarischen Initiative 10.516 umgesetzt werden, die verlangt, dass die Privatbestechung in ein Offizialdelikt umgewandelt und in das StGB eingefügt wird. Mit der Änderung wird auch der Hauptkritik der GRECO bezüglich der Bestechungsstrafnormen in der Schweiz begegnet. Die GRECO empfiehlt angesichts fehlender Verurteilungen wegen Privatbestechung, die Wirksamkeit der betreffenden Strafbestimmungen zu verbessern, indem das Erfordernis des vorgängigen Strafantrags aufgehoben wird.

Die Meinungen zur Aufhebung der Voraussetzung des Strafantrags waren in der Vernehmlassung geteilt. Dies war der einzige wirklich umstrittene Punkt der Vorlage: Während die Kantone die Verfolgung der Privatbestechung von Amtes wegen grossmehrheitlich gutheissen (nur zwei Kantone24 sind dagegen), sind die Parteien, Wirtschaftsverbände und anderen Organisationen stärker gespalten.25 Allerdings fällt die Ablehnung weniger deutlich aus als 1998, als in einer Vernehmlassung bereits vorgeschlagen wurde, für die Privatbestechung auf das Antragserfordernis zu verzichten.

Die Gegner der Aufhebung des Antragserfordernisses sind namentlich der Ansicht, dass das aktuelle System genügt und dass die geschädigte Person entscheiden kön-

24 Appenzell Innerrhoden und Basel-Stadt.

25 Die Verfolgung von Amtes wegen wird von der SP, den Grünen und der EVP unterstützt und von der FDP und der SVP abgelehnt. Die CVP hegt starke Zweifel daran, ob die Voraussetzung des Strafantrags in allen Fällen aufgehoben werden muss. Unter den interessierten Organisationen sind fast alle nicht wirtschaftsnahen Verbände (namentlich die KKPKS) sowie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und PharmaSuisse dafür. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), der Schweizerische Anwaltsverband, das Waadtländer Centre Patronal sowie der Schweizerische Verband des Dentalhandels (SVDH) sind dagegen. Economiesuisse lehnt den Vorschlag ebenfalls ab, könnte eventualiter jedoch akzeptieren, dass das Antragserfordernis auf geringfügige Fälle beschränkt wird. Zwei internationale Sportorganisationen haben sich ebenfalls dazu geäussert: Die FIFA lehnt den Vorschlag ab, die UEFA unterstützt ihn.