DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3599Bundesblatt · BBl 2014 3591

nen muss, ob ein Strafverfahren eröffnet werden soll. Sie befürchten auch, dass die vorgeschlagene Änderung die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden erhöht und die Wirtschaftsakteure verunsichert. Um unverhältnismässige Eingriffe zu vermeiden, schlagen einige einen Mittelweg vor, gemäss dem geringfügige Delikte nur auf Antrag verfolgt würden.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die oben aufgeführten Argumente, die für die Aufhebung des Antragserfordernisses sprechen, klar überwiegen. Gegen die Befürchtung einer übermässige Einschränkung der Autonomie der Privatpersonen oder unverhältnismässige Eingriffe der Strafverfolgungsbehörden sprechen zudem weiterhin folgende Gründe:

Erstens kommt die Strafbestimmung nur dann zur Anwendung, wenn ein privatrechtliches Rechtsverhältnis besteht. Damit die Privatbestechung strafbar ist, muss sie die rechtlichen Interessen eines Dritten verletzen, der – meistens von seinem Arbeitnehmer oder Beauftragten – erwarten kann, dass sich dieser an seine Treuepflicht ihm gegenüber hält und seine Aufgaben gemäss seinen rechtlichen Pflichten integer und loyal ausführt. Das «käufliche» Verhalten einer Einzelperson, die nicht gegen eine rechtliche Treuepflicht gegenüber einem Dritten verstösst, wird durch die Strafbestimmung zur Privatbestechung somit nicht verboten.

Zweitens bleibt die Norm, die bestimmte Arten von Vorteilen ausdrücklich erlaubt, in der Vorlage erhalten. Nicht unter Strafe stehen zunächst vertraglich vereinbarte Vorteile. In Verträgen (eventuell in Form interner Weisungen oder von Pflichtenheften) zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Beauftragtem und Auftraggeber usw. kann festgehalten werden, welche Vorteile erlaubt sind. Solche Vorteile gelten somit definitionsgemäss nicht als nicht gebührende Vorteile und werden nicht als Privatbestechung betrachtet. Weiterhin erlaubt sind über die vertraglich vereinbarten Vorteile hinaus auch die geringfügigen, sozial üblichen Vorteile (Art. 322decies Abs. 1 E-StGB).

Drittens sind die Anforderungen an die Integrität im privaten Sektor weniger hoch als im öffentlichen. Während Amtsträger keine nicht gebührenden Vorteile annehmen dürfen, auch wenn diese nicht mit einer bestimmten Amtshandlung zusammenhängen oder ihre Amtsführung oder ihr Ermessen nicht beeinflussen (Art. 322quinquies und 322sexies StGB), wird die Bestechung Privater nur bestraft, wenn der nicht gebührende Vorteil mit einer Pflichtverletzung durch den Arbeitnehmer, den Beauftragten oder Gehilfen verbunden ist oder dessen Ermessen beeinflussen soll. Es muss demnach das Vertrauen des Arbeitgebers, des Auftraggebers usw. missbraucht werden.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass sich die Bestimmung auf geschäftliche und dienstliche Tätigkeiten beschränkt. Ausserberufliche oder ehrenamtliche Aktivitäten sind somit nicht betroffen (siehe unten, Ziff. 1.2.1.2).

In Bezug auf die Befürchtung eines unverhältnismässigen Eingreifens der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere in geringfügigen Fällen, ist daran zu erinnern, dass das Strafrecht bereits eine spezifische Bestimmung umfasst, gemäss der die zuständige Behörde von einer Strafverfolgung absieht, wenn Schuld und Tatfolgen geringfügig sind (Art. 52 StGB).

Es erweist sich somit als überflüssig, eine Kategorie geringfügiger Verstösse einzuführen (wie von einigen Vernehmlassungsteilnehmern vorgeschlagen), die nur auf Antrag verfolgt würden. Dieser Vorschlag wäre ausserdem auch schwer umzusetzen.