Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3600Bundesblatt · BBl 2014 3591
Denn es ist schwierig, Kriterien zu bestimmen, aufgrund derer die Strafverfolgungsbehörden bereits zu Beginn des Verfahrens entscheiden könnten, ob sie eine Untersuchung eröffnen und durchführen können oder ob sie einen Strafantrag abwarten müssen.
1.2.1.2 Klärung des Geltungsbereichs der Bestimmung
Auch wenn die Strafbestimmung zur Privatbestechung in der Praxis kaum angewandt wird, ist der Geltungsbereich schon in der Theorie umstritten. Diese Unklarheit führt zu Auslegungsschwierigkeiten bei der Frage, in welchen konkreten Situationen ein Verhalten strafbar ist oder nicht. Zu einer entsprechenden Kontroverse kam es namentlich infolge des Korruptionsverdachts im Zusammenhang mit der Vergabe der Fussballweltmeisterschaften 2018 und 2022 durch die FIFA.26 Bereits in seiner Botschaft von 200427 erachtete es der Bundesrat als zweifelhaft, ob Bestechungshandlungen bei der Vergabe von Sportanlässen unter das geltende Recht fallen.
Aufgrund des Legalitätsprinzips muss der Geltungsbereich gesetzlicher Strafnormen klar und präzis bestimmt werden. Die mangelnde Klarheit bezüglich des Umfangs des Straftatbestands der Privatbestechung kann theoretisch auf zwei Fragen zurückgeführt werden: die Beschränkung des Straftatbestands auf den geschäftlichen und den dienstlichen Bereich und die Verknüpfung zwischen der Privatbestechung und dem unlauteren Wettbewerb. Im Folgenden wird geklärt, ob diese beiden Punkte angemessen sind.
Unproblematische Beschränkung des Straftatbestands auf geschäftliche und dienstliche Tätigkeiten
Gemäss geltendem Recht ist der Anwendungsbereich der Bestimmung auf geschäftliche und dienstliche Tätigkeiten beschränkt. Mit dieser Beschränkung werden Tätigkeiten ausser Dienst vom Geltungsbereich der Strafbestimmung ausgeschlossen, was an sich nicht umstritten ist – denn der Rückgriff auf die Ultima Ratio der strafrechtlichen Sanktion ist so weit wie nötig zu begrenzen. Aus diesem Grund soll die Bestechung unter Privatpersonen ausserhalb geschäftlicher und dienstlicher Beziehungen straflos bleiben. Wenn beispielsweise eine Privatperson einem Bekannten im Gegenzug zu Geschenken ein Alibi zur Verdeckung ausserehelicher Affären verschafft, so ist die Strafbestimmung nicht anwendbar. Diese Lösung entspricht im Übrigen dem Strafrechtsübereinkommen, gemäss dem keine anderen Tätigkeiten erfasst sein müssen.28 Zu prüfen bleibt, ob die Beschränkung auf geschäftliche und dienstliche Tätigkeiten nicht zu Unklarheiten rund um die internationalen Sportverbände führt.
26 Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport; Bericht vom 7. November 2012 in Erfüllung des Postulats 11.3754 der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 28. Juni 2011, S. 24.
27 Botschaft vom 10. November 2004 über die Genehmigung und die Umsetzung des Strafrechts-Übereinkommens und des Zusatzprotokolls des Europarates über Korruption (Änderung des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb), BBl 2004 6983, hier 7010.
28 Erläuternder Bericht, § 53 (Dokument nicht auf Deutsch verfügbar).