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Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3601Bundesblatt · BBl 2014 3591

Die Angestellten der internationalen Sportverbände werden durch die geltende Bestimmung zweifellos bereits erfasst, denn sie handeln im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeiten. In Bezug auf die leitenden Funktionen, die in den internationalen Sportverbänden im Nebenerwerb ausgeübt werden, ist der Begriff der geschäftlichen oder dienstlichen Tätigkeit im weiteren Sinn zu verstehen, nämlich einschliesslich der Tätigkeiten im Nebenerwerb. Damit sind auch die Funktionen erfasst, die nicht als Vollzeitbeschäftigung ausgeübt, aber wie eine dienstliche Tätigkeit entlöhnt werden.

In der Praxis wird also namentlich auf das Kriterium der Entlöhnung abgestellt werden müssen, um dienstliche Tätigkeiten, die auch im Nebenerwerb ausgeübt werden – z. B. von den Mitgliedern des Exekutivkomitees einer grossen Sportorganisation –, von nicht dienstlichen Tätigkeiten wie jener des Präsidenten des lokalen Bienenzuchtvereins, der Kassierin des Turnvereins oder eines Mitglieds eines lokalen Komitees einer politischen Partei zu unterscheiden. Die Bestimmung sollte nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten in der Zivilgesellschaft ausgedehnt werden, z. B. auf den Fall, dass die Präsidentin eines Quartiervereins ein Schmiergeld erhält, um sich für ein Strassen- oder Bauprojekt einzusetzen.

Weitere mögliche Kriterien zur Klärung der Frage, ob es sich um eine dienstliche oder geschäftliche Tätigkeit handelt, sind die Art der Funktion und der Umfang der Verantwortung oder die Bedeutung und die Funktionsweise der betreffenden Körperschaft.

Es ist demnach nicht erforderlich, die geltende Beschränkung der Strafbestimmung zur Privatbestechung auf geschäftliche oder dienstliche Tätigkeiten anzupassen. Der Wortlaut der Norm kann diesbezüglich beibehalten werden.

Aufhebung der Verknüpfung zwischen Privatbestechung und unlauterem Wettbewerb

Die systematische Einordnung des Straftatbestands der Privatbestechung in das UWG (Art. 4a) schafft eine Verknüpfung zwischen dieser Straftat und dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs. Gegenwärtig wird die Privatbestechung ausschliesslich dann bestraft, wenn sie in den Geltungsbereich des UWG fällt. Nach Artikel 2 UWG gilt dieses Gesetz für jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Privatbestechung im Sinne des UWG verzerrt somit den Markt und verfälscht den Wettbewerb in unzulässiger Weise. Nach der Rechtsprechung muss die Handlung objektiv geeignet sein, den Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer zu verbessern oder zu mindern oder deren Marktanteile zu vergrössern oder zu verringern.29

Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Bremsenhersteller den Einkaufsverantwortlichen eines Autoproduzenten besticht, um den Zuschlag für einen Vertrag zu erhalten, obwohl sein Produkt nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufweist. So verzerrt er durch sein unlauteres Handeln den Markt, indem er den Wettbewerb verfälscht. Sein Verhalten ist gestützt auf das UWG strafbar.

Wird der Wettbewerb durch das korrumpierende Verhalten hingegen nicht verfälscht, etwa im Zusammenhang mit einem Monopol oder wenn nicht zum

29 BGE 126 III 198, E. 2c, S. 202