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Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3602Bundesblatt · BBl 2014 3591

Abschluss eines Geschäfts bestochen wird, sondern erst nach Abschluss des Vertrags, so ist die Bestechung nicht strafbar.

Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Zulieferer von Bremskomponenten den Verantwortlichen für die Qualitätskontrollen bei einem Automobilhersteller besticht, damit er bei der Lieferung über die mangelnde Qualität seines Produkts hinwegsieht. Durch dieses Verhalten wird der Wettbewerb nicht verfälscht, da der Vertrag bereits abgeschlossen wurde. Auch wenn die Kriterien nach Artikel 4a UWG an sich erfüllt sind, wäre ein solches Verhalten nach dem UWG nicht strafbar, da das Gesetz aufgrund des Geltungsbereichs nach Artikel 2 UWG nicht auf den Fall anwendbar ist.

Heute ist die Privatbestechung somit vom Begriff des unlauteren Wettbewerbs im Sinne des UWG abhängig. Diese Verknüpfung erscheint jedoch als künstlich oder gar inkohärent, da gleichwertige Verhaltensweisen je nach Kontext (Wettbewerbssituation oder nicht) strafbar sind oder nicht.

Ausserdem lassen sich Bestechungshandlungen in Verbindung mit der Vergabe grosser Sportanlässe wie den Olympischen Spielen oder der Fussballweltmeisterschaft aufgrund dieser Verknüpfung mit dem UWG nicht zureichend erfassen.30 Grundsätzlich stehen Kandidaturstädte nämlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis im Sinne des UWG, so wie auch die internen Wahlverfahren zur Besetzung der leitenden Funktionen in diesen Organisationen nicht zu einem Wettbewerb im Sinne des UWG führen. Die Verknüpfung zwischen dem Straftatbestand der Privatbestechung und dem unlauteren Wettbewerb wird demnach zum Problem, wenn es darum geht, bestimmte Vorfälle in privaten Organisationen, im Besonderen in internationalen Sportverbänden, den Bestechungsstrafnormen zu unterstellen. Angesichts der erheblichen finanziellen Interessen, die beispielsweise hinter der Vergabe der Olympischen Spiele oder der Fussballweltmeisterschaft stehen, muss allerdings geschlossen werden, dass ein hinreichendes öffentliches Interesse daran besteht, dass solche Verfahren nicht mit dem Mangel der Korruption behaftet sind, zumal sich gezeigt hat, dass sich die internen Kontrollsysteme dieser Organisationen als unzureichend erweisen können.

Daraus folgt, dass der Straftatbestand der Bestechung Privater vom Begriff des unlauteren Wettbewerbs losgelöst und als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden muss. Dadurch kann auch die Stellung der verschiedenen nicht gewinnorientierten Organisationen, namentlich der internationalen Sportverbände, geklärt werden. In der Vernehmlassung hat sich eine grosse Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, die Bestechung Privater in das Strafgesetzbuch einzufügen. Nebst den 17 Teilnehmern, die den Vorentwurf als Ganzen gutgeheissen haben, haben 28 diesen Punkt ausdrücklich unterstützt. Abgesehen von den drei Teilnehmern, die den Vorentwurf ganz abgelehnt haben, haben sich nur zwei31 gegen diesen Punkt ausgesprochen.

30 BBl 2004 6983, hier 7010

31 Basel-Stadt und SVP.