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Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3603Bundesblatt · BBl 2014 3591

1.2.2 Bestechung von Amtsträgern

Die Artikel 322quinquies und 322sexies StGB stellen eine gemilderte Form der Bestechung von Amtsträgern unter Strafe. Im Gegensatz zur Standardformulierung der Artikel 322ter und 322quater StGB erfassen diese Strafbestimmungen jedoch den Fall nicht, wo der nicht gebührende Vorteil für einen Dritten bestimmt ist.

Die Fälle, in denen ein nicht gebührender Vorteil für einen Dritten gewährt wird, damit ein Amtsträger eine Handlung vornimmt, die er ohnehin vornehmen müsste, sind mit der aktuellen Formulierung dieser beiden Artikel nicht erfasst. Aufgrund des Strafrechtsübereinkommens müssen diese Fälle durch das schweizerische Recht ebenfalls erfasst werden. Gemäss der Evaluation der GRECO entsprechen die geltenden Artikel 322quinquies und 322sexies StGB den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht umfassend. Die GRECO hat der Schweiz dementsprechend empfohlen, dieses Problem zu beheben. Zwar kann davon ausgegangen werden, dass der Amtsträger auch indirekt einen Nutzen daraus zieht, wenn der Dritte eine ihm nahe stehende Person wie z. B. seine Ehefrau ist. Andere Fälle, in denen der Amtsträger zum Dritten in keinem direkten vermögensrechtlichen Verhältnis steht, z. B. als Mitglied einer politischen Partei oder eines Sportvereins, sind durch das geltende Recht hingegen nicht erfasst.

In verschiedenen Fallkonstellationen kann indes auch die Tatsache, dass zur Beeinflussung eines Amtsträgers einem Dritten nicht gebührende Vorteile gewährt werden, das vom Amtsträger geforderte integre Verhalten negativ beeinflussen. Deshalb muss der Geltungsbereich der Artikel 322quinquies und 322sexies StGB auf die Fälle ausgedehnt werden, in denen der nicht gebührende Vorteil einem Dritten einen Nutzen bringt und nicht nur dem betreffenden Amtsträger, wie dies heute der Fall ist. Der nicht gebührende Vorteil muss aber wie heute im Hinblick auf die Amtsführung des Amtsträgers gewährt werden, und der Täter muss auch in diesem Punkt mit Wissen und Willen handeln.

Diese Ausdehnung wird im Übrigen auch von einem Teil der Lehre unterstützt.32 Sie wurde in der Vernehmlassung sehr gut aufgenommen. Ein einziger Vernehmlassungsteilnehmer33 ist ausdrücklich dagegen.

1.3 Weitere im Vorentwurf behandelte Themen

Im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 wurden auch weitere Vorschläge und Kritikpunkte in Zusammenhang mit dem Korruptionsstrafrecht geprüft. Die GRECO hat z. B. empfohlen zu prüfen, ob die von der Schweiz bei der Ratifikation des Strafrechtsübereinkommens angebrachten Vorbehalte nicht zurückgezogen und gegebenenfalls die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorgenommen werden könnten.

Materiell betreffen diese Vorbehalte und Erklärungen Folgendes:

– die missbräuchliche Einflussnahme, die nach schweizerischem Recht nur in sehr beschränktem Mass bestraft wird;

32 Vgl. Queloz/Borghi/Cesoni, Processus de corruption en Suisse, S. 373, und Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht, S. 370–372.

33 Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV).