Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3604Bundesblatt · BBl 2014 3591
– der Verzicht auf die Bestrafung der Bestechung ausländischer Amtsträger, wenn die Bestechung Handlungen betrifft, welche die ausländischen Amtsträger ohnehin vornehmen müssen (gebundene Amtshandlungen);
– das nach schweizerischem Recht vorgesehene Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit zur Verfolgung von im Ausland begangenen Bestechungsstraftaten.
In seinem Bericht «Korruptionsbekämpfung und Wettkampfmanipulation im Sport»34 hat der Bundesrat sodann festgehalten, dass auch die Ausdehnung der kumulativen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmen (Art. 102 Abs. 2 StGB) auf die passive Korruption zu prüfen sei.
1.3.1 Bestrafung der missbräuchlichen Einflussnahme
Die missbräuchliche Einflussnahme geht von einer Dreiparteienbeziehung aus, in welcher eine Person, die tatsächlich oder mutmasslich Einfluss auf einen Amtsträger ausüben kann, von einem Dritten einen Vorteil erhalten soll, damit die Einflussnahme auf den Amtsträger erfolge. Eine derartige Konstellation liegt beispielsweise vor, wenn ein Unternehmer einem Parlamentarier finanzielle Vorteile gewährt, damit dieser von seinem Einfluss gegenüber zwei Gemeinderäten, die Mitglieder seiner Partei sind, Gebrauch macht, damit diese das fragliche Unternehmen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung berücksichtigen. Die Strafbarkeit der missbräuchlichen Einflussnahme besteht unabhängig davon, ob die Einflussnahme erfolgt ist oder die mutmassliche Einflussnahme zu einem Ergebnis führte.
Das Schweizerische Strafgesetzbuch enthält keine Strafbestimmung zur «missbräuchlichen Einflussnahme», doch bestimmte schwere Fälle der missbräuchlichen Einflussnahme sind durch die Artikel 322ter–322septies StGB abgedeckt.
Der Gesetzgeber hat es bevorzugt, den Fokus auf die Integrität der Amtsträger zu legen, deren Bestechungshandlungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung, die Justiz und generell die Behörden gefährden kann, anstatt das Verhalten von Privatpersonen zu bestrafen, die sich ausserhalb der öffentlichen Verwaltung befinden.
Das geltende schweizerische Recht konzentriert sich somit auf das Verhalten des letzten Gliedes in der Kette – des Amtsträgers – und bestraft nicht nur die Bestechung im engeren Sinn (Art. 322ter und 322quater StGB), sondern auch die Fälle der Vorteilsannahme und -gewährung (Art. 322quinquies und 322sexies StGB).
Demzufolge ist der Bundesrat im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 zum Schluss gekommen, dass die schwersten Formen der missbräuchlichen Einflussnahme nach schweizerischem Recht bereits strafbar sind und dass die schweizerischen Strafbestimmungen die der Bestechung vorangehenden Phasen gemäss einem anderen, ebenfalls angemessenen Ansatz erfassen, der in den Artikeln 322quinquies und 322sexies StGB verankert ist.
34 Ziffer 4.3.5, S. 47