Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3605Bundesblatt · BBl 2014 3591
In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmer dieser Ansicht grossmehrheitlich, die meisten implizit, angeschlossen. Nur zwei Organisationen35 haben kritisiert, dass darauf verzichtet wird, die missbräuchliche Einflussnahme zu bestrafen.
Ausserdem hat sich die GRECO im Rahmen des Konformitätsverfahrens mit der Analyse im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 befasst. Gemäss ihrer Einschätzung lässt sich gestützt auf diese Analyse sagen, dass die Schweiz tatsächlich geprüft hat, ob die missbräuchliche Einflussnahme nicht doch unter Strafe gestellt werden sollte. Die GRECO hat daraus geschlossen, dass ihre entsprechende Empfehlung in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurde.36
1.3.2 Ausdehnung der Fälle grenzüberschreitender Bestechung auf Handlungen in Ausübung der Amtspflicht
Artikel 322septies StGB zur Bestechung fremder Amtsträger gilt ausschliesslich für «eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung» des Amtsträgers. Die Fälle, in denen einem fremden Amtsträger ein Vorteil gewährt wird, damit er Handlungen in Übereinstimmung mit seiner Amtspflicht vornimmt, die zudem nicht in seinem Ermessen stehen (gebundene Amtsakte), sind durch Artikel 322septies StGB also nicht erfasst.
Dies betrifft hauptsächlich die geringfügigen Schmiergeldzahlungen (sogenannte «petits paiements de facilitation»), mit denen der Amtsträger dazu bewogen werden soll, seine Aufgaben zu erfüllen. Dabei kann es sich um das Anbringen eines Stempels handeln, den der Amtsträger ohnehin anbringen muss, oder um die Erteilung einer Bewilligung, wenn alle Bedingungen dafür erfüllt sind.
Auf jeden Fall ist Artikel 322septies StGB weit gefasst, denn die Begriffe «Amtspflicht» und «Ermessen» des Amtsträgers sind unabhängig vom Umfang der nicht gebührenden Vorteilszuwendung in weitem Sinne zu verstehen. So stellt ein Vorteil, mit dem die Vornahme einer Amtshandlung beschleunigt werden soll, ebenfalls eine Amtspflichtverletzung und eine Verletzung des Ermessensspielraums des Amtsträgers dar. Er fällt somit auch unter Artikel 322septies StGB, selbst wenn es sich um eine geringfügige Zahlung handelt. Diese Auslegung wird per Analogieschluss durch ein Gerichtsurteil gestützt.37
Im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat die Gründe, die gegen eine Ausdehnung der Strafbestimmung zur Bestechung fremder Amtsträger sprechen, im Detail dargelegt. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmer dieser Ansicht grossmehrheitlich, die meisten implizit, angeschlossen. Nur sechs Organisationen38 haben kritisiert, dass auf diese Massnahme verzichtet wird. Sie brachten
35 Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH) und die Universität Bern (UNIBE).
36 GRECO, Dritte Evaluationsrunde: Konformitätsbericht über die Schweiz vom 18. Okt. 2013, § 24–25, veröffentlicht im Internet: www.bj.admin.ch > Themen > Kriminalität > Korruption (GRECO).
37 Obergericht Zürich, II. Strafkammer, Urteil vom 16. Nov. 2010 i. S. A. gegen Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat – SB 100547.
38 Die Grünen (GPS), die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), die Bundesanwaltschaft, SwissOlympic (SwOl), Tranparency International Schweiz (TIS) und die Universität Genf (UNIGE).