Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3606Bundesblatt · BBl 2014 3591
drei Hauptargumente vor. Erstens seien die fraglichen Beträge bisweilen sehr substanziell und stellten in gewissen Ländern eine eigentliche Kultur dar. Zweitens wäre eine solche Ausdehnung der Strafbarkeit sehr nützlich, da es nicht möglich sei
– vor allem aufgrund von Schwierigkeiten in der Rechtshilfe –, den Zusammenhang zwischen einem nicht gebührenden Vorteil und einer bestimmten Handlung eines fremden Amtsträgers zu beweisen. Drittens sei es weder nachvollziehbar noch sozialethisch vertretbar, dass das gleiche Verhalten bei Schweizerischen Amtsträgern bestraft wird, nicht aber bei fremden Amtsträgern.
Der Bundestrat ist der Auffassung, dass die vorgebrachten Argrumente nicht genügen, um eine Änderung des geltenden schweizerischen Rechts zu legitimieren. Das geltende Recht stellt eine ausgewogene Lösung dar und wird den internationalen Verpflichtungen der Schweiz gerecht. Wie bereits erwähnt, ist Artikel 322septies StGB breit gefasst, und die Begriffe der Pflichtwidrigkeit sowie des Ermessens werden extensiv ausgelegt.
Ausserdem hat sich die GRECO im Rahmen des Konformitätsverfahrens mit der Analyse im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2003 befasst. Gemäss ihrer Einschätzung lässt sich gestützt auf diese Analyse sagen, dass die Schweiz tatsächlich geprüft hat, ob die Bestimmung zur Bestechung fremder Amtsträger nicht auf Handlungen in Ausübung der Amtspflicht ausgedehnt werden sollte. Die GRECO hat daraus geschlossen, dass ihre entsprechende Empfehlung in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurde.39
1.3.3 Aufhebung der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit für Bestechungshandlungen
Die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist ein wesentlicher Grundsatz des schweizerischen Strafrechts. Er besagt, dass das Strafgesetzbuch nur dann auf im Ausland begangene Handlungen angewendet wird, wenn die Handlungen auch am Begehungsort strafbar sind. Diese Regel ist eine Ausprägung des Legalitätsprinzips, das Verfassungsrang hat. Mit anderen Worten erlauben nur aussergewöhnliche Gründe, jemanden zu bestrafen, der sich an seinem Aufenthaltsort rechtskonform verhält. Entsprechend sieht das schweizerische Recht nur wenige Ausnahmen vor, wie z. B. wenn es um den Schutz des schweizerischen Staates und die Landesverteidigung (Art. 4 StGB) oder die sexuelle Integrität von Minderjährigen (Art. 5 StGB) geht. Auch für spezifische sehr schwere Straftaten gibt es Ausnahmen, wie beispielsweise für Geiselnahme (Art. 185 Abs. 5 StGB), Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (Art. 264m StGB).
Die Anforderung der beidseitigen Strafbarkeit wird indessen so interpretiert, dass es genügt, wenn die betreffende Handlung auch am Begehungsort strafbar ist, ohne dass es nötig ist, dass die Definition der Handlung oder die Strafe identisch sind (abstrakte beidseitige Strafbarkeit). Ausserdem ist zu bedenken, dass die Bestechung von Amtsträgern eine gängige Straftat ist, die wahrscheinlich von fast allen Staaten der Welt geahndet wird. Zudem wird die Bestrafung der Bestechung in verschiedenen Rechtsinstrumenten, einschliesslich der UNO-Konvention, die von 170 Staa-
39 GRECO, Dritte Evaluationsrunde: Konformitätsbericht über die Schweiz vom 18. Okt. 2013, § 15–16.