Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3607Bundesblatt · BBl 2014 3591
ten40 ratifiziert wurde, zur internationalen Pflicht erhoben. Das Problem, das sich mit der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit gestellt haben könnte, scheint daher selbst auf der theoretischen Ebene unerheblich. Aus der Praxis ist kein konkreter Fall bekannt, bei dem die Anforderung der beidseitigen Strafbarkeit ein Problem dargestellt hätte.
Auch andere europäische Länder wie z. B. Frankreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande kennen den Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit und haben einen ähnlichen Vorbehalt wie die Schweiz angebracht.
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 die Ansicht vertreten, dass weder die Schwere noch die Merkmale der Bestechungstatbestände dafür sprechen, dass die Schweiz auf den Grundsatz der beidseitigen Strafbarkeit verzichten sollte. In der Vernehmlassung haben sich alle Teilnehmer dieser Ansicht angeschlossen, die meisten implizit.
Ausserdem hat sich die GRECO im Rahmen des Konformitätsverfahrens mit der Analyse im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2003 befasst. Gemäss ihrer Einschätzung lässt sich gestützt auf diese Analyse sagen, dass die Schweiz tatsächlich geprüft hat, ob die Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit nicht aufgehoben werden sollte. Die GRECO hat daraus geschlossen, dass ihre entsprechende Empfehlung in zufriedenstellender Weise umgesetzt wurde.41
1.3.4 Verantwortlichkeit der Unternehmen bei passiver Bestechung
Schliesslich hat der Bundesrat im erläuternden Bericht vom 15. Mai 2013 den Vorschlag geprüft, die kumulative strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen (dieser Begriff umfasst die juristischen Personen des Privatrechts, namentlich auch die Vereine) auf die passive Bestechung auszudehnen. Gegenwärtig ist diese Unternehmenshaftung nicht vorgesehen; sie ist auf die aktive Bestechung beschränkt (Art. 102 Abs. 2 StGB).
Diese Beschränkung hängt mit dem Grundbegriff der kumulativen strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmen zusammen. Die kumulative strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen hat zum Ziel, bei strafbaren Handlungen auch das Unternehmen zu erfassen. Im Fall der aktiven Bestechung ist davon auszugehen, dass das Unternehmen aus der in ihm begangenen Straftat einen Nutzen zieht. Die passive Bestechung hingegen schadet in der Regel dem Unternehmen, in dem sie stattfindet. Das strafbare Verhalten der bestochenen Person verletzt deren rechtliche Treuepflicht gegenüber dem Unternehmen. Wenn z. B. bei einer Verhandlung eines Vertrags zwischen zwei Unternehmen der Verhandlungsführer des ersten Unternehmens seinen Partner des zweiten Unternehmens besticht, um einen übermässig vorteilhaften Vertrag zu erhalten, so profitiert das erste Unternehmen von einem sehr vorteilhaften Vertrag, während das Verhalten des Mitarbeiters des zweiten Unternehmens ganz klar dessen Geschäftsinteressen schadet. So gesehen wäre es widersprüchlich, das bereits geschädigte Unternehmen auch noch zu bestrafen.
40 Stand Februar 2014.
41 GRECO, Dritte Evaluationsrunde: Konformitätsbericht über die Schweiz vom 18. Okt. 2013, § 29–30.