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Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3608Bundesblatt · BBl 2014 3591

Es ist zwar möglich, dass die kumulative strafrechtliche Unternehmenshaftung für passive Korruption eine zusätzliche präventive Wirkung entwickelt, indem die Unternehmen gezwungen werden, Massnahmen zur Vermeidung solcher Straftaten durch ihre Angestellten zu ergreifen. Die Ausdehnung der Haftung widerspricht jedoch der Systematik und der grundsätzlichen Konzeption der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Unternehmen. Eine kumulative strafrechtliche Verantwortlichkeit für passive Bestechung wird auch von den internationalen Standards nicht verlangt.42

Aus diesen Gründen ist der Bundesrat zur Ansicht gelangt, dass der Vorschlag, der alle Unternehmen betreffen würde, abzulehnen ist. In der Vernehmlassung haben sich die Teilnehmer dieser Ansicht grossmehrheitlich angeschlossen, die meisten implizit. Nur fünf Organisationen43 haben kritisiert, dass darauf verzichtet wird, die kumulative strafrechtliche Verantwortlichkeit der Unternehmen auf die passive Bestechung auszudehnen.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Bestechung im privaten Sektor

2.1.1 Neue Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (Art. 322octies und 322novies E-StGB)

In Zukunft wird die Bestechung im privaten Sektor analog zur Bestechung von Amtsträgern von Amtes wegen verfolgt.

Der Wortlaut der Artikel 322octies und 322novies E-StGB entspricht fast genau jenem von Artikel 4a Absatz 1 UWG. Die Tatbestandsmerkmale bleiben dieselben. Auch die Strafe ändert sich nicht (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). So trägt die Strafe der Einschätzung Rechnung, dass die Straftat weniger schwer wiegt als die Bestechung von Amtsträgern (die mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird). Dieser Einschätzung würde es widersprechen, den Straftatbestand der Bestechung Privater in ein Verbrechen umzuwandeln, für das eine Strafe bis zu fünf Jahren droht, um ihn beispielsweise zur Vortat der Geldwäscherei zu erheben.

Die Aufnahme des Straftatbestands der Bestechung Privater in das StGB hat allerdings einen Einfluss auf den Geltungsbereich der Bestimmungen: Durch die Aufhebung des Zusammenhangs mit dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs wird der Geltungsbereich geklärt.

Damit die Bestechung Privater strafbar ist, ist es künftig nicht mehr nötig, dass sie den Markt verzerrt oder den Wettbewerb in unzulässiger Weise verfälscht. Gemäss der aktuellen Rechtsprechung muss die Handlung noch objektiv geeignet sein, den

42Art. 18 des Strafrechtsübereinkommens und Art. 2 in Verbindung mit Art. 1

des Übereinkommens vom 17. Dez. 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (OECD-Übereinkommen,

SR 0.311.21).

43 Die Grünen (GPS), die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission (ICJ-CH), Tranparency International Schweiz (TIS), die Universität Bern (UNIBE) und die Universität Genf (UNIGE).

1 Entscheid zu BBl 2014 3608

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