Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3609Bundesblatt · BBl 2014 3591
Erfolg gewinnstrebiger Unternehmen im Kampf um Abnehmer zu verbessern oder zu mindern oder deren Marktanteile zu vergrössern oder zu verringern.44
Die Bestechung Privater wird folglich auch dann strafbar sein, wenn das korrumpierende Verhalten den Wettbewerb nicht beeinflusst, etwa weil es im Zusammenhang mit einem Monopol zum Tragen kommt oder weil die Bestechung nicht mit dem Abschluss eines Geschäfts zusammenhängt, sondern erst nach Abschluss des Vertrags eingesetzt wird. Wie bereits erwähnt, ist dies z. B. der Fall, wenn ein Zulieferer von Bremskomponenten den Verantwortlichen für die Qualitätskontrollen bei einem Automobilhersteller besticht, damit er bei der Lieferung über die mangelnde Qualität seines Produkts hinwegsieht. Dieses Verhalten war bis jetzt nicht strafbar, da es den Wettbewerb nicht beeinflusst, weil der Vertrag bereits abgeschlossen ist. In Zukunft wird es strafbar sein. Der Geltungsbereich wird also leicht erweitert, er ist jedoch immer noch auf dienstliche und geschäftliche Tätigkeiten beschränkt. Geschützt werden weiterhin hauptsächlich die Rechtsgüter der Treuepflicht der Arbeitnehmer, der Beauftragten usw. in ihrer geschäftlichen und dienstlichen Tätigkeit bzw. das Interesse des Arbeitgebers, des Auftraggebers usw. an der lauteren und sachgemässen Erfüllung der anvertrauten Aufgaben sowie das öffentliche Interesse an einem freien Markt. Dieses ist weiter gefasst als die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs. Unter bestimmten Umständen können die Interessen von Dritten auch direkt betroffen sein.
Im Übrigen können durch diese Änderung die Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Begriff des unlauteren Wettbewerbs bei der Vergabe grosser Sportanlässe behoben werden. Ausschlaggebend ist dabei nur noch das Kriterium der geschäftlichen oder dienstlichen Tätigkeit. Oben (Ziff. 1.2.1.2) wurde erläutert, inwiefern die Tätigkeit der internationalen Sportverbände durch dieses Tatbestandsmerkmal erfasst wird.
Nebst dem Kriterium der geschäftlichen oder dienstlichen Tätigkeit bleibt ein weiteres Kriterium für die Definition der Privatbestechung zentral. Wie oben (Ziff. 1.2.1.1) bereits erwähnt, muss ein Dreiparteienverhältnis bestehen. Die Bestechung muss die rechtlichen Interessen eines Dritten verletzen, der, namentlich von seinem Arbeitnehmer oder Beauftragten, erwarten kann, dass dieser sich an seine gesetzliche oder vertragliche Treuepflicht ihm gegenüber hält. Das «käufliche» Verhalten einer Einzelperson, die nicht gegen eine rechtliche Treuepflicht gegenüber einem Dritten verstösst, wird durch die Strafbestimmung weiterhin nicht bestraft.
Darüber hinaus wird im Entwurf für den privaten Sektor weiterhin der restriktive Ansatz verfolgt: Im Gegensatz zu Schweizer Amtsträgern sollen die Straftaten der Vorteilsgewährung bzw. -annahme (Art. 322quinquies und 322sexies StGB) für den privaten Sektor nicht gelten.
Ebenfalls in den Geltungsbereich der Bestechung Privater fällt die Bestechung ausländischer Privatpersonen, wenn, wie in den allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs vorgesehen, ein Bezug zur Schweiz besteht (etwa wenn die Handlung in der Schweiz vorgenommen wird oder der Täter Schweizer ist).
44 BGE 126 III 198, E. 2c, S. 202