DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)

6 SR 0.311.56

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 3610Bundesblatt · BBl 2014 3591

2.1.2 Das Lauterkeitsrecht wird nicht geändert

Obschon die Straftat der Bestechung Privater in das Strafgesetzbuch aufgenommen wird, muss die aktuelle Definition für das unlautere Handeln im UWG nicht angepasst werden. In einer besonderen Bestimmung, dem geltenden Artikel 4a UWG, muss weiterhin darauf hingewiesen werden, dass die Bestechung Privater ein unlauteres Verhalten darstellen kann. Artikel 4a UWG muss im UWG also beibehalten werden. In Artikel 23, in dem bestimmt wird, welche unlauteren Handlungen strafrechtliche Folgen haben, muss der Verweis auf Artikel 4a jedoch gelöscht werden. Die entsprechenden strafrechtlichen Folgen werden nunmehr im Strafgesetzbuch geregelt sein (Art. 322octies und 322novies E-StGB).

Durch die Beibehaltung von Artikel 4a UWG als besondere Bestimmung im UWG können Personen, die durch unlauteres Verhalten in ihren wirtschaftlichen Interessen verletzt werden, eindeutig ihre Rechte nach Artikel 9 UWG geltend machen, namentlich um zu beweisen, dass auf widerrechtliche Weise ein Schaden entstanden ist. Dazu wird es genügen zu beweisen, dass die Voraussetzungen nach Artikel 4a UWG erfüllt sind.45 Insbesondere können Personen, die durch eine Privatbestechung in ihren wirtschaftlichen Interessen verletzt werden, die Beseitigung einer Verletzung beantragen und auf Schadenersatz klagen (Art. 9 Abs. 1 und 3 UWG).

Enthielte das UWG keine besondere Bestimmung mehr zur Privatbestechung, könnten die Rechte nach Artikel 9 UWG nur noch aufgrund der allgemeinen Bestimmung (Art. 2 UWG) eingeklagt werden, was einen deutlichen Nachteil darstellen würde.

2.2 Bestechung von Amtsträgern (Art. 322quinquies und 322sexies E-StGB)

Aufgrund der Revision der Artikel 322quinquies und 322sexies StGB sind inskünftig auch jene Fälle erfasst, in denen im Hinblick auf die Amtsführung eines Amtsträgers einem Dritten ein nicht gebührender Vorteil gewährt wird. Erfasst sind auch die Fälle, in denen der Amtsträger mit dem Dritten in keinem vermögensrechtlichen Verhältnis steht, z. B. wenn es sich beim Dritten um eine politische Partei oder einen Sportverein handelt. Es ist somit nicht mehr erforderlich, dass der Amtsträger selbst einen Nutzen aus dem nicht gebührenden Vorteil zieht.

Auch in diesem neuen Fall wird vorsätzliches Handeln vorausgesetzt. Der Amtsträger muss also auf die eine oder andere Weise vom nicht gebührenden Vorteil Kenntnis haben, damit ein Zusammenhang mit seiner Amtsführung besteht, wie dies in den beiden Artikeln gefordert ist.

Die Strafnormen zur Bestechung von Amtsträgern werden ansonsten nicht geändert. Einzig der französische Wortlaut der Artikel 322quinquies und 322sexies StGB wird an die übliche geschlechtsneutrale Formulierung angepasst.

45 Philippe Spitz in P. Jung/P. Spitz, Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Stämpflis Handkommentar, Bern 2010, N 156, Art. 9.

1 Entscheid zu BBl 2014 3610

neueste zuerst

In der Suche öffnen
  1. 7B_133/2022Straftaten14.08.2023A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern wirft A.A.________, geboren 1950, zusammengefasst folgenden Sachverhalt vor: In den Jahren 2008 bis 2013 hätten die B.________ Gesellschaften (B.C.________ AG, B.J.________ AG, B.E.________ AG, B.K.________ AG, B.F.________ AG…Art. 158 StGBArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 10 Abs. 2 StPO