Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3611Bundesblatt · BBl 2014 3591
2.3 Gemeinsame Bestimmungen (Art. 322decies E-StGB)
In Artikel 322decies Absatz 1 E-StGB werden zwei Bestimmungen kombiniert und sinngemäss übernommen: der geltende Artikel 322octies Ziffer 2, in dem definiert wird, was im Bereich der Bestechung von Amtsträgern keine nicht gebührenden Vorteile sind, sowie Artikel 4a Absatz 2 UWG, in dem bestimmt wird, was im Bereich der Privatbestechung keine nicht gebührenden Vorteile sind. Der materielle Geltungsbereich der beiden Bestimmungen wird nicht geändert.
Die geringfügigen, sozial üblichen Vorteile sind vom Geltungsbereich der Strafbestimmung somit weiterhin ausgenommen, und deren Annahme bzw. Gewährung ist laut Definition nicht strafbar. Auch die Annahme oder Gewährung dienstrechtlich erlaubter oder vertraglich genehmigter Vorteile wird nicht bestraft. Damit die Bestimmung nicht jeglicher Substanz entbehrt, muss jedoch vor der betreffenden Handlung festgelegt worden sein, welche Vorteile erlaubt oder genehmigt sind. In Bezug auf die Privatbestechung ist noch zu erwähnen, dass die Annahme oder Gewährung von Vorteilen, die dem Arbeitgeber zugutekommen (Rabatte, Treueprämien usw.) natürlich auch nicht bestraft wird.
In Absatz 2 wird der Wortlaut von Artikel 322octies Ziffer 3 zu Privaten, die öffentliche Aufgaben erfüllen, ohne inhaltliche Änderung übernommen.
2.4 Änderung von Art. 102 Abs. 2 StGB
Da die aktive Privatbestechung inskünftig im StGB und nicht mehr im UWG geahndet wird, muss in Artikel 102 Absatz 2 StGB nicht mehr Artikel 4a Absatz 1 Buchstabe a UWG, sondern Artikel 322octies E-StGB aufgeführt werden.
2.5 Änderung des Militärstrafgesetzes (Art. 141a Abs. 1 und 143 Abs. 1 MStG)
Die Artikel 141a Absatz 1 und 143 Absatz 1 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 192746 (MStG) (Vorteilsgewährung bzw. -annahme) müssen zur Übernahme der Änderung der entsprechenden Bestimmungen des StGB angepasst werden (siehe die Erläuterungen zu den Artikeln 322quinquies und 322sexies E-StGB in Ziff. 2.2 oben).
Zudem wird der französische Wortlaut der Artikel 141a Absatz 1 und 143 Absatz 1 MStG formell ebenfalls an die übliche geschlechtsneutrale Formulierung angepasst.
Hingegen ist es nicht nötig, die Straftatbestände der aktiven und passiven Privatbestechung in das MStG aufzunehmen. Tatsächlich gelten Militärpersonen im Zusammenhang mit der passiven Bestechung als Amtsträger. Das hat zur Konsequenz, dass sie primär Artikel 142 MStG unterliegen. Subsidiär ist unter Umständen das zivile Strafrecht (insbesondere Art. 322octies und 322novies E-StGB) auf Personen, die dem Militärstrafrecht unterliegen, anwendbar. Damit sind sie dann der zivilen Strafgerichtsbarkeit unterworfen (Art. 8 und 219 Abs. 1 MstG). Es ergibt sich somit diesbezüglich keinerlei Änderung im Vergleich zum geltenden Recht, wo die aktive und die passive Privatbestechung nach UWG bestraft wird.
46 SR 321.0