Botschaft über die Änderung des Strafgesetzbuchs (Korruptionsstrafrecht)
6 SR 0.311.56
Bundesblatt · BBl 2014 3612Bundesblatt · BBl 2014 3591
3 Auswirkungen
3.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone
Heute werden fast keine Strafverfahren wegen Privatbestechung durchgeführt. Wird die Voraussetzung des Strafantrags in diesem Bereich aufgehoben, so könnte die Anzahl der Strafverfahren steigen. Dies würde mit einem leichten Mehraufwand für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden verbunden sein. Die aktuellen Ressourcen werden zur Bewältigung dieses Mehraufwands genügen, ist er doch auf einen sehr spezifischen Kriminalitätsbereich beschränkt. Auf den Bund hat die Vorlage keine finanziellen oder personellen Auswirkungen.
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Die Auswirkungen dieser Vorlage auf die Volkswirtschaft sind durchwegs marginal. Die Änderungen der Strafbestimmungen sollten zu keinen zusätzlichen Belastungen der Unternehmen führen. Aus makroökonomischer Sicht zielt der Entwurf darauf ab, die Integrität des Wirtschaftssektors zu stärken und zu verhindern, dass das ordnungsgemässe Funktionieren der Wirtschaft und das Vertrauen ihrer Akteure in einen freien und unvoreingenommenen Markt durch Privatkorruption untergraben wird.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201247 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt worden noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201248 über die Legislaturplanung 2011–2015 enthalten. Dies lässt sich dadurch erklären, dass zum Zeitpunkt der Erarbeitung der oben erwähnten Botschaft weder das Parlament über die Annahme der parlamentarischen Initiative 10.516 entschieden noch der Bundesrat den Bericht der GRECO zur Kenntnis genommen hatte.
5 Rechtliche Aspekte
5.1 Verfassungsmässigkeit
Die vorgeschlagenen Änderungen fallen unter die allgemeine Zuständigkeit des Bundes für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts (Art. 123 Abs. 1 der Bundesverfassung49).
47 BBl 2012 481
48 BBl 2012 7155
49 SR 101