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Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)

2.4.1 Zivilgesetzbuch

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 3655Bundesblatt · BBl 2015 3617

Art. 836

Die Eintragungspflicht von Zweigniederlassungen wird in Artikel 931 Absatz 2 E-OR überführt und kann deshalb aufgehoben werden.

2.3 Übergangsbestimmungen

Art. 1

Artikel 1 entspricht der gängigen allgemeinen Bestimmung zum Übergangsrecht. Es wird dabei auf die Bestimmungen des Schlusstitels des ZGB verwiesen, soweit die folgenden Bestimmungen nichts anderes vorsehen (s. Art. 2 der Übergangsbestimmungen).

Art. 2

Institute des öffentlichen Rechts, die vor Inkrafttreten des neuen Rechts errichtet wurden und die eine überwiegend privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit aufweisen, müssen sich innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ins Handelsregister eintragen lassen. Mit der Übergangsbestimmung wird den Instituten des öffentlichen Rechts eine ausreichend lange Anpassungsfrist gewährt.

2.4 Änderungen weiterer Erlasse

2.4.1 Zivilgesetzbuch

Art. 69c Abs. 1

Das Fehlen des Rechtsdomizils oder eines Domizilhalters ist auch ein Mangel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation (s. Art. 731b E-OR).

Art. 83d Abs. 1 Einleitungssatz

Das Fehlen des Rechtsdomizils oder eines Domizilhalters ist auch ein Mangel in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation (s. Art. 731b E-OR).

Art. 336–348

Die Gemeinderschaft ist ein Relikt aus der landwirtschaftlich geprägten Gesellschaft des Mittelalters und der frühen Neuzeit. Sie beruht auf der Idee, die Erbteilung nicht sofort nach dem Tode des Erblassers vorzunehmen, um eine Zersplitterung des bäuerlichen Bodens zu vermeiden95. Der Adel gab diese Praxis im 13. Jahrhundert zugunsten der Erbteilung auf96. Das Institut fand Eingang ins ZGB, da es gewohnheitsrechtlich verankert war und teilweise in den kantonalen Privatrechtskodifikatio-

95 Urs Lehmann/Peter Hänseler, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1–456 ZGB, 4. Aufl., Basel 2010, Art. 336 N 1 f.

96 Vgl. hierzu das historische Lexikon der Schweiz: www.hls-dhs-dss.ch > Gemeinderschaft