Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (Handelsregisterrecht)
2.2.1 Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft
Bundesblatt · BBl 2015 3652Bundesblatt · BBl 2015 3617
Art. 942 J. Rechtsschutz
Die bestehende Regelung von Artikel 165 HRegV wird auf Gesetzesstufe wiedergegeben. Auf die Regelung der Beschwerdelegitimation wird verzichtet, diese ergibt sich aus dem anwendbaren Verfahrensrecht. Absatz 1 wiederholt den allgemeinen Grundsatz, dass gegen eine Verfügung einer kantonalen Verwaltungsbehörde Beschwerde geführt werden kann.
Absatz 2 regelt den vom Bundesgericht91 bestätigten einstufigen kantonalen Instanzenzug. Die Kantone können bestimmen, ob zum Beispiel ein Verwaltungs-, ein Ober- oder ein Handelsgericht zuständig sein soll.
Damit unabhängig vom anwendbaren Verfahrensrecht in der ganzen Schweiz in Handelsregistersachen die gleiche Rechtsmittelfrist gilt, wird diese in Absatz 3 auf 30 Tage festgelegt.
Die Eröffnung des Urteils an das EHRA als Oberaufsichtsbehörde des Bundes gemäss Absatz 4 hat zum Zweck, diesem in begründeten Fällen zu ermöglichen, beim Bundesgericht gegen den kantonalen Entscheid Beschwerde zu führen, um so die Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können (Art. 5 Abs. 2 Bst. e HRegV).
Art. 943 K. Verordnung
Die Kompetenzen des Bundesrats zum Erlass von Ausführungsbestimmungen im geltenden Dreissigsten Titel (Art. 929 Abs. 1, 929a, 931 Abs. 2bis und 3, 936, 938a Abs. 3 OR) werden in Artikel 943 zusammengeführt und übersichtlich dargestellt. Zusätzlich erlässt der Bund Vorschriften zur Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten im Rahmen des Handelsregisters, zur Verwendung der AHV-Versichertennummer sowie der Personennummer, zur Führung der zentralen Datenbanken Rechtseinheiten und Personen, zum zentralen Firmenindex sowie zu den Modalitäten der elektronischen Übermittlung.
2.2 Änderung weiterer Bestimmungen des Obligationenrechts
2.2.1 Vierundzwanzigster Titel: Die Kollektivgesellschaft
Art. 581a
Da das Fehlen des Rechtsdomizils oder eines Domizilhalters ebenfalls als Mangel in der Organisation qualifiziert wird, ist auch bei den Personengesellschaften auf die diesbezüglichen aktienrechtlichen Bestimmungen zu verweisen. Abgesehen vom Domizilverlust können sich auch im Zusammenhang mit der Ernennung von Liquidatorinnen und Liquidatoren oder Vertreterinnen und Vertretern für die Erben einer Gesellschafterin oder eines Gesellschafters Organisationsmängel ergeben. Aufgrund des Verweises in Artikel 619 Absatz 1 OR gilt diese Bestimmung auch für Kommanditgesellschaften.
91 BGE 137 III 217