Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 (Kulturbotschaft)
3.2 Kulturförderungsgesetz
Bundesblatt · BBl 2015 603Bundesblatt · BBl 2015 497
angeboten werden.50 Die geltende Einverleiherklausel stammt aus dem Jahr 2001 und ist überholt, da sie sich ausschliesslich auf Kinofilme bezieht. Die Revision will die Einverleiherklausel auf Verwertungen im Video- und DVD-Markt sowie speziell im Bereich der Filme auf Video-on-demand-Angebote erweitern. Sie berücksichtigt kultur- und sprachpolitische Anliegen (Angebotsvielfalt) und passt das FiG den technischen Entwicklungen der letzten Jahre an. Die Ausdehnung ermöglicht es insbesondere kleineren Filmverleihern, Filmrechte auch für Verwertungskanäle ausserhalb des Kinos leichter zu erwerben und so einen Beitrag zur Angebotsvielfalt zu leisten. Die Revision hat nicht zur Folge, dass die Rechte zur Kinoauswertung und zur Verwertung im nicht-linearen Bereich in Zukunft gemeinsam erworben werden müssten. Die neue Bestimmung findet auf alle Verträge Anwendung, die nach deren Inkrafttreten abgeschlossen werden.
Der Anwendungsbereich von Artikel 19 FiG beschränkt sich nach dessen Absatz 3 auf Ver-wertungen ausserhalb der Programme im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a RTVG, da sprachregionale und nationale Programmveranstalter bereits gemäss Artikel 7 RTVG zur Einhaltung von Quoten für schweizerische und europäische Werke verpflichtet sind. Zudem sind diese Veranstalter auch verpflichtet, den Schweizer Film im Umfang von vier Prozent der Bruttoeinnahmen zu fördern, wenn sie in ihrem Programm Filme zeigen. Die Rechte und Pflichten von Fernsehveranstaltern im Sinne des RTVG werden durch die Anpassung der Einverleiherklausel somit nicht berührt.
Art. 24 Abs. 3bis und Abs. 5
Artikel 24 Absatz 3bis FiG erweitert die bereits bestehende Meldepflicht auf diejenigen Filmanbieter, die von der Einverleiherklausel neu erfasst werden. Die bestehende Meldepflicht der Kinoergebnisse wird damit auf den Bereich der übrigen Verwertung von Filmen in der Schweiz ausgedehnt. Grundsätzlich gilt diese Meldepflicht auch für ausländische Anbieter von Filmen, allerdings nur für Verwertungen in der Schweiz. Die Umsetzung dieser Meldepflicht kann mit den bestehenden Ressourcen erbracht werden und erfordert keine Zusatzmittel. Durch die Ausdehnung der Meldepflicht entsteht ein besseres Gesamtbild des Filmkonsums in der Schweiz. Im Weiteren erlaubt sie es, die kulturpolitischen Zielsetzungen der Angebots- und Sprachenvielfalt besser zu messen. Die Anpassung von Artikel 24 Absatz 3bis FiG hat auch eine Revision von Artikel 24 Absatz 5 FiG zur Folge.
3.2 Kulturförderungsgesetz
Ingress
Mit Artikel 67a Absätze 1 und 3 BV erhält der Bund neu eine im Verhältnis zu den Kantonen parallele Verfassungskompetenz zur Förderung der musikalischen Bildung sowie eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz. Die erweiterte Verfassungsgrundlage wird in den Ingress des KFG aufgenommen.
50 Vgl. Botschaft zum Filmgesetz, BBl 2000 5429, hier 5453.