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Botschaft zur Förderung der Kultur in den Jahren 2016-2020 (Kulturbotschaft)

3.2 Kulturförderungsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 604Bundesblatt · BBl 2015 497

Art. 2 Abs. 1 Bst. g

Nach Artikel 2 Absatz 1 KFG sind verschiedene Spezialgesetze vom Geltungsbereich des KFG ausgenommen. Die Finanzierung der spezialgesetzlich geregelten Kulturbereiche erfolgt trotzdem über die Kulturbotschaft. Bis anhin war das AAG bei den Spezialerlassen nach Artikel 2 Absatz 1 KFG nicht erwähnt. Damit die Finanzierung der Schweizerschulen im Ausland in Zukunft ebenfalls über die Kulturbotschaft erfolgen kann, wird das SSchG, das das AAG ersetzt, neu in die Liste der Spezialerlasse nach Artikel 2 Absatz 1 KFG aufgenommen.

Art. 6 Abs. 1

Nach Artikel 6 Absatz 1 KFG unterstützt der Bund nur Projekte, Institutionen und Organisationen, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht. Artikel 6 Absatz 2 KFG definiert dabei in nicht abschliessender Weise das gesamtschweizerische Interesse. Das Erfordernis des gesamtschweizerischen Interesses ist durch die subsidiäre Förderkompetenz des Bundes gemäss Artikel 69 Absatz 2 BV begründet. Mit Artikel 67a Absatz 1 BV hat der Bund im Bereich der musikalischen Bildung neu eine parallele Förderkompetenz erhalten. Aus diesem Grund sind in Artikel 6 Absatz 1 KFG Massnahmen zur Förderung der musikalischen Bildung nach Artikel 12 KFG vorzubehalten.

Art. 9a Kulturelle Teilhabe

Die Stärkung der kulturellen Teilhabe ist eine zentrale Handlungsachse der zukünftigen Kulturpolitik des Bundes (vgl. Ziff. 1.6.1). Die kulturpolitische Bedeutung des Handlungsfeldes übersteigt die aktuellen rechtlichen Handlungsmöglichkeiten allerdings deutlich: Bis anhin sind die Fördermöglichkeiten des Bundes beschränkt auf einzelne Sparten (Musik und Lesen), bestimmte Adressaten (Organisationen kulturell tätiger Laien) oder besondere Formate (einmalige Vorhaben). Um der gesellschaftspolitischen Bedeutung der kulturellen Teilhabe gerecht zu werden und diese durch neue Massnahmen stärken zu können (vgl. Ziff. 2.2.5), ist eine neue Förderbestimmung in das KFG aufzunehmen.

Art. 12 Abs. 2 und 3

Zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur musikalischen Bildung schlägt der Bundesrat verschiedene Fördermassnahmen nach Artikel 67a Absatz 1 BV vor (vgl. Ziff. 2.2.4). Diese lassen sich im Prinzip gestützt auf den bestehenden Artikel 12 KFG umsetzen. Zentrales Element der neuen Massnahmen zur Stärkung der musikalischen Bildung ist das Programm «Jugend und Musik», durch das der Bund die Aus- und Weiterbildung von Leiterinnen und Leitern sowie Musiklager und Musikkurse für Kinder und Jugendliche unterstützen will (vgl. Ziff. 2.2.5). Angesicht der hohen Bedeutung des neuen Programms wird dieses in Artikel 12 KFG ausdrücklich erwähnt. Mit dem Vollzug des Programms wird der Bund – zumindest in der ersten Startphase – aller Voraussicht nach einen Dritten beauftragen, da eine Umsetzung durch eine einzige dezentrale Stelle angesichts des relativ bescheidenen Finanzvolumens wirtschaftlicher ist als ein Vollzug durch 26 Kantone. Die Auslagerung bedarf einer formell-gesetzlichen Grundlage (Art. 178 Abs. 3 BV und Art. 2 Abs. 4 RVOG).