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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5071Bundesblatt · BBl 2015 5069

Übersicht

Mit der Unternehmenssteuerreform III (USR III) soll die Attraktivität des Unter-

nehmensstandorts Schweiz im internationalen Umfeld gestärkt werden. Die in dieser Botschaft vorgeschlagenen steuerpolitischen Massnahmen stellen dafür ein ausgewogenes Gesamtpaket dar, das zudem sicherstellt, dass die Unternehmen

auch in Zukunft einen substanziellen Beitrag an die Finanzierung der Staatsauf-

gaben leisten. Die finanzpolitischen Massnahmen bewirken eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen den Staatsebenen und setzen auch nach der USR III den Rahmen für einen fairen interkantonalen Steuerwettbewerb.

Ausgangslage

Der Bundesrat hatte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bereits im November 2008 beauftragt, eine Vorlage für die USR III zu erarbeiten. Die darin vorgesehenen Reformelemente reichten allerdings nicht aus, um die internationale Akzeptanz des Schweizer Unternehmenssteuersystems wiederherzustellen. Deshalb beauftragte der Bundesrat im Frühling 2012 das EFD (BRB vom 1. Juni 2012), in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Konsultation der interessierten Wirtschaftskreise seine Arbeiten zur Vorlage von Massnahmen im Bereich des Unternehmenssteuerrechts fortzuführen.

Daraufhin wurde eine zwischen Bund und Kantonen paritätisch zusammengesetzte Projektorganisation eingesetzt. Gestützt auf die Vorarbeiten dieser Projektorganisation hat das EFD eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet.

Nach der Analyse der Stellungnahmen aus dem Vernehmlassungsverfahren hat der Bundesrat mit Beschluss vom 1. April 2015 die Eckwerte der USR III definiert und das EFD beauftragt, eine Botschaft auszuarbeiten.

Inhalt der Vorlage

Mit der vorliegenden Reform sollen drei Ziele erreicht werden: die Gewährleistung einer weiterhin kompetitiven Unternehmenssteuerbelastung, die Wiederherstellung der internationalen Akzeptanz sowie die Sicherung der finanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuern für Bund, Kantone und Gemeinden. Zwischen diesen Zielen bestehen teilweise gewichtige Konflikte. So stehen bspw. hoch kompetitive Steuerregelungen regelmässig in einem Spannungsfeld mit internationalen Bestrebungen zur Einschränkung der Steueroptimierungsmöglichkeiten der Unternehmen. Umgekehrt sind allgemeine Gewinnsteuersatzsenkungen bis zu einem gewissen Grad problemlos mit internationalen Standards vereinbar, führen aber zu erheblichen Mindereinnahmen und sind insofern weniger zielgerichtet als spezielle Regelungen für mobile Erträge.

Um dieser Ausgangslage in einem sehr dynamischen internationalen Umfeld gerecht zu werden, erweist sich eine steuerpolitische Strategie als zielführend, die aus den folgenden drei Elementen besteht: