Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Bundesblatt · BBl 2015 5182Bundesblatt · BBl 2015 5069
3.4 Personelle Auswirkungen
Die USR III zeitigt keine personellen Auswirkungen beim Bund. Insbesondere hat der vom EFD im Mai 2014 dem Bundesrat unterbreitete Antrag zur Verstärkung der Ressourcen im Bereich der Steuerprüfung seinen Ursprung nicht in der vorliegenden Reform.
Hintergrund sind das im letzten Jahrzehnt stetig gestiegene Mengengerüst und die Zunahme der Komplexität. Gleichzeitig sind der ESTV in dieser Periode auch immer wieder neue Aufgaben zugewiesen worden. Der Personalbestand der ESTV ist demgegenüber gleich geblieben oder hat sich sogar leicht rückläufig entwickelt. Um die zusätzlichen Aufgaben wahrnehmen zu können, wurden schrittweise Ressourcen aus der internen und externen Prüfung abgezogen. Dies hat dazu geführt, dass die Prüfdichte mehr und mehr abgenommen hat. Die beantragten zusätzlichen Steuerprüferinnen und Steuerprüfer sollen dazu führen, dass die Prüfdichte wieder auf den Stand von 2006 gebracht werden kann. Dadurch sollen für die Steuerpflichtigen die Rechtsgleichheit und -sicherheit wieder verbessert werden.
Die durch die zusätzlichen Steuerprüferinnen und Steuerprüfer steigenden Steuereinnahmen sollen als Nebeneffekt helfen, die durch die USR III erwarteten Mehrausgaben des Bundes zu kompensieren.
4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates
4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Botschaft vom 25. Januar 201242 zur Legislaturplanung 2011– 2015 und im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201243 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.
4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates
Der Bundesrat hat sich für die Legislaturperiode 2011–2015 sieben Leitlinien gegeben. Gemäss der ersten Leitlinie soll der Standort Schweiz attraktiv und wettbewerbsfähig sein; zudem soll er sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen auszeichnen. In der Wirtschaftspolitik will der Bundesrat deshalb den Standort Schweiz ganzheitlich weiterentwickeln und das bestehende Unternehmertum pflegen. Die USR III steht im Einklang mit diesen Vorgaben und leistet einen wichtigen Beitrag zu deren Verwirklichung.
42 BBl 2012 482, 544 und 608
43 BBl 2012 7155, 7157