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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

5.1.2 Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5183Bundesblatt · BBl 2015 5069

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

5.1.1 Ausgangslage

Um die Verfassungsmässigkeit der mit der USR III ins Auge gefassten Massnahmen von unabhängiger Seite prüfen zu lassen, hat das Eidgenössische Finanzdepartement diesen Auftrag einem externen Gutachter erteilt, in der Person von Robert J. Danon, Ordinarius für Schweizerisches und Internationales Steuerrecht an der Universität Lausanne. Er hat ein umfassendes Rechtsgutachten44 über die Verfassungsmässigkeit der steuerlichen Massnahmen abgegeben, die im Rahmen der USR III vorgeschlagen werden. Das Gutachten wird gleichzeitig mit der vorliegenden Botschaft veröffentlicht.

Der Bundesrat hat auf Grundlage der Ende Januar 2015 abgeschlossenen Vernehmlassung am 1. April 2015 die Grundzüge der USR III verabschiedet.

Der unabhängige Gutachter hat die Massnahmen (nicht aber den mit dieser Botschaft unterbreiteten Gesetzestext) geprüft, die vom Bundesrat am 1. April 2015 präzisiert wurden und die auch Gegenstand des Vernehmlassungsverfahrens waren. Es handelt sich hierbei um folgende Massnahmen: Aufdeckung stiller Reserven; Möglichkeit für die Kantone, ihre Kapitalsteuer anzupassen; Anpassung der Teilbesteuerung von Beteiligungen; bevorzugte Besteuerung der Erträge aus Immaterialgütern («Patentbox») gemäss sog. modifiziertem Nexus-Ansatz sowie die Möglichkeit für die Kantone, einen zusätzlichen Abzug für F&E-Aufwendungen vorzusehen. Auf die Einführung einer Tonnage Tax hat der Bundesrat hingegen verzichtet.

5.1.2 Allgemeines

Artikel 127 der Bundesverfassung45 (BV) legt die Grundsätze der Besteuerung fest. Demnach ist die Ausgestaltung der Steuern, namentlich der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung, in den Grundzügen im Gesetz selbst zu regeln (Artikel 127 Absatz 1 BV).

Ausserdem sind nach Artikel 127 Absatz 2 BV, soweit es die Art der Steuer zulässt, vom Gesetzgeber insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten. Die Verfassungsgrundsätze verlangen somit prinzipiell die Errichtung eines neutralen und einheitlichen Steuersystems. Zu einem gewissen Grad kann der Gesetzgeber allerdings den Geltungsumfang aus Praktikabilitäts- oder steuersystematischen Gründen eingrenzen.

Das Steuerrecht kann ausserdem – unter gewissen Umständen völlig rechtmässig – als Lenkungsinstrument benutzt werden, um ausserfiskalische sozial- oder wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, selbst wenn bestimmte Steuerpflichtige unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit dadurch begünstigt oder belastet werden. Solche Massnahmen müssen jedoch, um verfassungsrechtlich zulässig zu sein, eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, auf einem überwiegenden öffentlichen Interesse

44 Danon Robert J., La constitutionnalité des mesures fiscales proposées par la troisième réforme de l’imposition des entreprises (RIE III), Lausanne 2015.

45 SR 101