Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
3.1.1.1 Patentbox und Aufdeckung stiller Reserven
Bundesblatt · BBl 2015 5156Bundesblatt · BBl 2015 5069
2.5 Bundesgesetz über die Durchführung von zwischenstaatlichen Abkommen des Bundes zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Art. 2 Abs. 1 Bst. g
Der Artikel wird mit einer Delegationsnorm ergänzt, wonach der Bundesrat ermächtigt wird zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen eine schweizerische Betriebsstätte eines ausländischen Unternehmens die pauschale Steueranrechnung beanspruchen kann.
Gestützt auf diese Delegationsnorm wird der Bundesrat sodann die Motion Pelli (13.3184) durch eine Anpassung der Verordnung vom 22. August 196736 über die pauschale Steueranrechnung umsetzen.
Diese Anpassung würde sich nach dem Entwurf gemäss der unter Ziffer 1.2.10 erwähnten Vernehmlassungsvorlage richten. Danach setzt die Gewährung der pauschalen Steueranrechnung in Umsetzung der Motion Pelli voraus, dass:
1. die Gewinne der Betriebsstätte in der Schweiz auf allen drei Staatsebenen (Bund, Kantone, Gemeinden) ordentlich besteuert werden.
2. der Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft die sogenannte Befreiungsmethode (Ausscheidung der Gewinnanteile, die durch die Betriebsstätte erzielt werden) anwendet. Nur bei dieser Methode entsteht eine Doppelbesteuerung, welche mit der vorliegenden Regelung vermieden werden soll. Wendet der Ansässigkeitsstaat die Anrechnungsmethode an (Ansässigkeitsstaat berücksichtigt die Residualsteuer), so entsteht keine Doppelbesteuerung, weshalb auch keine pauschale Steueranrechnung notwendig ist.
3. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft, die in der Schweiz eine Betriebsstätte unterhält, sowie zwischen jedem dieser Staaten und dem Drittstaat, aus dem die zur Anrechnung berechtigenden Erträgnisse stammen, bestehen. Mit der Bedingung, dass auch zwischen der Schweiz und dem Ansässigkeitsstaat der Gesellschaft, welche eine Betriebsstätte in der Schweiz unterhält, ein DBA bestehen muss, soll unter anderem vermieden werden, dass die pauschale Steueranrechnung auch Betriebsstätten von Gesellschaften aus Offshore-Ländern gewährt werden muss.
3 Auswirkungen
3.1 Finanzielle Auswirkungen der USR III
3.1.1 Auswirkungen der steuerpolitischen Massnahmen
3.1.1.1 Patentbox und Aufdeckung stiller Reserven
Die Einführung der Patentbox wird dazu führen, dass gewisse Aktivitäten im Bereich der Immaterialgüter, die heute ordentlich besteuert werden, neu von einer privilegierten Besteuerung profitieren können. Dies führt zu entsprechenden Mitnahmeeffekten und Mindereinnahmen bei den kantonalen Steuern. Eine Quantifizie-