Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Bundesblatt · BBl 2015 5146Bundesblatt · BBl 2015 5069
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG)
Art. 3 Abs. 3 zweiter und dritter Satz
Mit der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus per 1. Januar 2019 entfällt das in Absatz 3 aufgeführte Erfordernis, bei der Ermittlung des Ressourcenpotenzials der reduzierten Besteuerung der Gewinne der entsprechenden Gesellschaften Rechnung zu tragen. Diese Bestimmung wird ersetzt durch eine Formulierung, wonach die unterschiedliche steuerliche Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen im Vergleich zu den Einkommen der natürlichen Personen bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials zu berücksichtigen ist. Dass Gewinne steuerlich weniger ausgeschöpft werden als Einkommen, hat zur Folge, dass ein Gewinnfranken im Ressourcenpotenzial nicht gleich zu gewichten ist wie ein Einkommensfranken. Der Gewichtungsfaktor für die Gewinne berechnet sich durch das Verhältnis der steuerlichen Ausschöpfung der Gewinne der juristischen Personen zur Ausschöpfung der Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen. Die so definierte relative steuerliche Ausschöpfung wird als Zeta-Faktor bezeichnet. Bei den Gewinnen wird unterschieden zwischen ordentlich besteuerten Gewinnen und privilegiert besteuerten Gewinnen aus Patenten und vergleichbaren Rechten. Dabei werden für beide Gewinnkategorien separate Zeta-Faktoren berechnet. Diese Faktoren werden jeweils für eine Vierjahresperiode festgelegt. Die Werte entsprechen dem Durchschnitt der Zeta-Werte der in der vorangegangenen Vierjahresperiode verwendeten steuerlichen Bemessungsjahre. Für die ersten Jahre im neuen Steuerrecht wird jeweils ein Durchschnitt der verfügbaren Zeta-Faktoren verwendet. Diese Berechnungsmodalitäten werden jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Verordnungsebene festgelegt. Im FiLaG geregelt wird einzig die unterschiedliche Behandlung von Erträgen innerhalb und ausserhalb der Patentbox.
Die verminderte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen ist im Übrigen kein völlig neues Element. In der bisherigen Regelung wurden die Gewinne insgesamt ebenfalls tiefer gewichtet. Mittels der Beta-Faktoren flossen die Auslandsgewinne der Statusgesellschaften mit reduziertem Gewicht ins Ressourcenpotenzial ein, während die inländischen Gewinne dieser Gesellschaften und die Gewinne der ordentlich besteuerten Gesellschaften im Ressourcenpotenzial mit dem gleichen Gewicht wie die Einkommen der natürlichen Personen berücksichtigt wurden.
Art. 23a Abs. 1
Gemäss Artikel 78g StHG sind bei den ehemaligen Statusgesellschaften die bestehenden stillen Reserven bei deren Realisierung innert fünf Jahren gesondert zu besteuern. Der Umfang dieser Reserven wird mittels Verfügung festgelegt. Werden stille Reserven nur auf kantonaler und kommunaler Ebene aufgedeckt, so führt dies stets dazu, dass diese steuerbaren Gewinne auf kantonaler und kommunaler Ebene nicht im selben Mass steuerlich ausgeschöpft werden können wie auf Bundesebene. Dieser Tatsache ist bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials Rechnung zu tragen. Während fünf Jahren sind jeweils der ordentlich besteuerte Teil und der gesondert besteuerte Teil des Gewinns der betreffenden Gesellschaften separat zu erfassen. Letzterer wird im Vergleich zu Ersterem mit einem geringeren Gewicht berücksichtigt. Massgebend für die Gewichtung wird das Verhältnis der durch-