Parlamentarische Initiative. Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer. Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates

Formular 823 Formular 823B Formular 823C

(DBA-USA) (DBA übrige Länder (ZBStA)

ohne USA)

2010: 76 558486

2011: 49 853491

2012: 46 827553

2013: 68 782698

Dies führt zu einem Total eingegangener Gesuche um Meldeverfahren betreffend das Ausland von 1120 im Jahr 2010, 1393 im Jahr 2011, 1426 im Jahr 2012 und 1548 im Jahr 2013. Jedes einzelne bewilligte Gesuch weist jeweils eine Gültigkeit von drei Jahren aus. Nicht mit verhältnismässigem Aufwand eruierbar sind jedoch Aussagen dazu, wie viele Bewilligungen pro Jahr aktuell gültig sind; die ESTV führt hierzu denn auch keine Statistiken.

Da mit der Bewilligung der ESTV im Nachgang an ein Formular 823, 823B oder 823C jeweils eine dreijährige Gültigkeit zu laufen beginnt, nach Ablauf dieser Initialbewilligung aber immer auch Verlängerungsgesuche eingehen können, welche dann wiederum drei Jahre Gültigkeit haben, besteht eine Divergenz zwischen den Gesuchsformularen betreffend die Bewilligung und den in der Folge eingereichten Formularen 108. Deshalb präsentieren sich die Zahlen zur Anzahl der effektiv eingereichten Formulare 108 denn auch in Abweichung zu jenen betreffend der Gesuche mittels Formulare 823, 823B und 823C mit deutlich höheren Werten:

Formular 108 2010:2594

2011:2808

2012:2870

2013:3176

2.2.3.4 Relation Meldeverfahren zu den Bareinnahmen

Den insgesamt 18 017 Deklarationsformularen betreffend das Meldeverfahren im Jahr 2013 liegen CHF 83.8 Milliarden Verrechnungssteuern zu Grunde. Zum Vergleich lagen die Bareinnahmen bei der Verrechnungssteuer im gleichen Zeitraum bei CHF 23.5 Milliarden, wovon alleine CHF 15.8 Milliarden auf Ausschüttungen aus aktienrechtlichen Beteiligungsrechten entfallen. Für die Jahre 2010–2013 ergibt sich folgendes Bild:

Deklarationsformulare Meldeverfahren zugrunde Bareinnahmen

betreffend Meldeverfahren liegende Verrechnungssteuern bei der Verrechnungssteuer

2010: 13 430 84.8 Mia. 26.7 Mia

2011: 14 921 104.5 Mia 24.3 Mia

2012: 15 827 121.7 Mia 23.1 Mia

2013: 18 017 83.8 Mia 23.5 Mia