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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5483Bundesblatt · BBl 2015 5437

AIA die beherrschenden Personen bestimmter Investmentunternehmen identifizieren müssen, diese Informationen aber in einem Folgejahr bereits nicht mehr benötigen, weil in der Zwischenzeit zwischen dem Staat des Finanzinstituts und jenem des Investmentunternehmens der AIA eingeführt wurde. Vor diesem Hintergrund wird zurzeit auf internationaler Ebene diskutiert, ob der Begriff «teilnehmender Staat» breiter ausgelegt werden könnte. Eine breitere Definition würde für die meldenden schweizerischen Finanzinstitute eine Erleichterung darstellen. International besteht im heutigen Zeitpunkt kein Konsens, ob und wenn ja wie der Begriff «teilnehmender Staat» breiter definiert werden könnte. Dem Bundesrat soll deshalb die Kompetenz eingeräumt werden, diesen Begriff für eine befristete Dauer breiter zu definieren. Er soll sich dabei an der Praxis anderer Staaten orientieren. Damit kann sichergestellt werden, dass die Schweiz den AIA standardkonform umsetzt, gleichzeitig aber der Standort Schweiz keine Nachteile erleidet.

Art. 3 Nicht meldende Finanzinstitute

Der Begriff «nicht meldendes Finanzinstitut» umfasst schweizerische Finanzinstitute, die vom Anwendungsbereich des AIA ausgenommen sind, weil bei ihnen grundsätzlich ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden. Die Beilage zum MCAA enthält in Abschnitt VIII Unterabschnitt B spezifische Kategorien von nicht meldenden Finanzinstituten sowie eine Auffangklausel. Die Auffangklausel erlaubt es den einzelnen Staaten, unter Berücksichtigung nationaler Spezifitäten zusätzlich zu den in der Beilage zum MCAA aufgeführten weitere Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute zu bezeichnen. Voraussetzung dafür ist, dass bei solchen Rechtsträgern ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden, im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in der Beilage zum MCAA beschriebenen nicht meldenden Finanzinstitute aufweisen und ihr Status als nicht meldende Finanzinstitute dem Zweck des gemeinsamen Meldestandards nicht entgegensteht. Es besteht die Erwartung, dass jeder Staat, der den AIA-Standard umsetzt, eine Liste von nicht meldenden Finanzinstituten erstellt und diese öffentlich zugänglich macht. In Artikel 3 des AIA-Gesetzes werden die in der Beilage zum MCAA aufgeführten Kategorien von nicht meldenden Finanzinstituten konkretisiert. Der Bundesrat kann auf Verordnungsstufe weitere Konkretisierungen dieser Kategorien von nicht meldenden schweizerischen Finanzinstituten vornehmen und gegebenenfalls weitere Rechtsträger bezeichnen, die gemäss der Auffangklausel als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute gelten (vgl. insbesondere die Ausführungen zu Art. 3 Abs. 11 AIA-Gesetz).

Die Kriterien, damit ein Finanzinstitut als nicht meldend gilt, sind ähnlich jenen, die von den USA im Rahmen von FATCA angewandt werden. Daher deckt sich die unter diesem Artikel für die Schweiz vorgenommene Konkretisierung der anwendbaren Abkommen in weiten Teilen mit jener von FATCA (vgl. Anhang II des FATCA-Abkommen24). Anlageberater und Vermögensverwalter führen keine Konten, weshalb sie nicht in den Anwendungsbereich der Beilage zum MCAA fallen. Ihre Aufnahme im Anhang II des FATCA-Abkommens rührt daher, dass FATCA eine Registrierungspflicht kennt und die Aufnahme der Anlageberater und Vermögensverwalter im Anhang II notwendig war, um sie von dieser Registrierungspflicht zu befreien.

24 SR 0.672.933.63