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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5484Bundesblatt · BBl 2015 5437

Abs. 1

Nach den anwendbaren Abkommen qualifizieren staatliche Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute. Somit gelten namentlich der Bund, die Kantone und die Gemeinden sowie Einrichtungen und Vertretungen, die sich im Alleineigentum des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden stehen als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute. Ausdrücklich genannt werden die Institutionen, Einrichtungen und Fonds des Sozialversicherungssystems. Dies schliesst namentlich die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV), die Invalidenversicherung (IV), die Ergänzungsleistungen (EL), die berufliche Vorsorge (BV), die Krankenversicherung (KV), die Unfallversicherung (UV), die Militärversicherung (MV), die Erwerbsersatzordnung inklusive Schutz bei Mutterschaft (EO), die Arbeitslosenversicherung (ALV) und die Familienzulagen mit ein. Von den Fonds des Sozialversicherungssystems sind insbesondere die Ausgleichsfonds der AHV, der IV und der EO, der Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, die Familienausgleichsfonds und die schweizerische Unfallversicherungsanstalt SUVA zu nennen.

Abs. 2

Ebenfalls als nicht meldende Finanzinstitute nach den anwendbaren Abkommen gelten internationale Organisationen. Folglich sind insbesondere Partnerorganisationen eines internationalen Sitzabkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bst. a) und diplomatische Missionen, ständige Missionen oder andere Vertretungen bei internationalen Organisationen, konsularische Vertretungen oder Sondermissionen (Bst. b) als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute zu qualifizieren.

Abs. 3

Nach den anwendbaren Abkommen gelten auch Zentralbanken als nicht meldende Finanzinstitute. Die Schweizerische Nationalbank und die sich in ihrem Alleineigentum befindenden Einrichtungen qualifizieren demnach als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute.

Abs. 4

In Übereinstimmung mit den anwendbaren Abkommen sieht Absatz 4 vor, dass Finanzinstitute nach den Absätzen 1–3 als meldende Finanzinstitute in Bezug auf Zahlungen gelten, die aus einer Verpflichtung in Zusammenhang mit gewerblichen Finanzaktivitäten stammen, die denen einer spezifischen Versicherungsgesellschaft, eines Verwahr- oder eines Einlageninstituts entsprechen. Von dieser Bestimmung erfasst sind auf Grund ihrer gewerblichen Finanzaktivitäten Kantonalbanken. Eine Kantonalbank gilt somit als meldendes Finanzinstitut, auch wenn sie zu 100 Prozent vom betreffenden Kanton gehalten wird. Erfasst sind ebenfalls Rechtsträger nach den Absätzen 1–3 die neben ihrer Kerntätigkeiten auch gewerbliche Finanzaktivitäten ausüben, wie sie von meldenden Finanzinstituten ausgeübt werden. Ein solcher Rechtsträger qualifiziert in Bezug auf diese Tätigkeiten als meldendes schweizerisches Finanzinstitut.

Abs. 5

Die anwendbaren Abkommen sehen vor, dass ein Altersvorsorgefonds mit breiter Beteiligung, ein Altersvorsorgefonds mit geringer Beteiligung, ein Pensionsfonds eines staatlichen Rechtsträgers, einer internationalen Organisation oder einer Zentralbank ebenfalls als nicht meldendes Finanzinstitut qualifizieren (vgl. Abschn. VIII