Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5485Bundesblatt · BBl 2015 5437
Unterabschn. B, Nr. 1 Bst. b sowie Nr. 5–7 der Beilage zum MCAA). In Absatz 5 von Artikel 3 wird eine Reihe von Vorsorgeträgern nach schweizerischem Recht als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute aufgeführt. Die meisten dieser Vorsorgeträger erfüllen die in den anwendbaren Abkommen für Vorsorgefonds festgelegten Voraussetzungen. Einzelne davon können jedoch aufgrund ihrer Ausgestaltung oder Form nicht vollständig unter einen dieser Vorsorgefonds subsumiert werden. So verlangen die anwendbaren Abkommen, dass es sich bei den Begünstigten eines Vorsorgefonds um derzeitige oder ehemalige Arbeitnehmer handelt. Es ist fraglich, ob eine Freizügigkeitseinrichtung (vgl. Art. 3 Abs. 5 Bst. b) dieses Kriterium erfüllt, da bei dieser keine Bindung zu einem bestimmten Arbeitgeber besteht. Die Gelder werden während des Zeitraums zwischen den Arbeitsverhältnissen bei der Freizügigkeitseinrichtung «parkiert». Dennoch ist es gerechtfertigt, Freizügigkeitseinrichtungen als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute zu qualifizieren, da bei ihnen ein geringes Steuerhinterziehungsrisiko besteht und sie im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften wie die in den anwendbaren Abkommen als nicht meldende Finanzinstitute beschriebenen Vorsorgefonds aufweisen. Auch bei schweizerischen Vorsorgeeinrichtungen, die Selbstständigerwerbende versichern und bei schweizerischen Anlagestiftungen ist fraglich, ob sie sämtliche Kriterien der Vorsorgefonds nach den anwendbaren Abkommen erfüllen. Jedoch ist dem Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard zu entnehmen, dass solche Vorsorgeträger über die Auffangklausel als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute zu qualifizieren sind (vgl. die Beispiele 2 und 4 in Abschn. VII Rz. 51 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard).
Koordination mit 11.457 Parlamentarische Initiative. Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (Pelli)
Im geltenden Recht enthält Artikel 89a Absatz 6 Zivilgesetzbuch25 (ZGB) Regelungen, die sowohl für rein überobligatorische Vorsorgeeinrichtungen gelten, die dem Bundesgesetz vom 17. Dezember 199326 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Freizügigkeitsgesetz, FZG) unterstehen, als auch für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und nur Ermessensleistungen ausrichten. Aufgrund einer Parlamentarischen Initiative (P 11.457)27, die die Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zum Ziel hat, soll in Zukunft Artikel 89a Absatz 6 ZGB nur noch für Stiftungen gelten, die dem Freizügigkeitsgesetz unterstehen. Für die sogenannten patronalen Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen soll in Artikel 89 ZGB ein neuer Absatz 7 angefügt werden. Ab Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung muss der Verweis in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des AIA-Gesetzes erweitert werden und auch diesen neuen Absatz 7 umfassen, damit diese Wohlfahrtsfonds von der Meldepflicht ausgenommen bleiben. Dies rechtfertigt sich, denn auch diese Einrichtungen müssen die Grundsätze der beruflichen Vorsorge zumindest sinngemäss einhalten und gehören daher zur beruflichen Vorsorge (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 198228 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG]).
25 SR 210
26 SR 831.42
27 2013 P 11.457: Stärkung der Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen (N 17.06.2011, Pelli).
28 SR 831.40