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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5486Bundesblatt · BBl 2015 5437

Abs. 6

Die anwendbaren Abkommen sehen vor, dass ein Kreditkartenanbieter unter bestimmten Voraussetzungen als qualifizierter Kreditkartenbieter und damit als nicht meldendes Finanzinstitut gilt. Zum einen wird verlangt, dass der Kreditkartenanbieter nur als Finanzinstitut gilt, weil er Einlagen einzig akzeptiert, wenn ein Kunde eine Zahlung leistet, die einen in Bezug auf die Kreditkarte fälligen Saldo übersteigt, und die Überzahlung nicht unverzüglich an den Kunden zurücküberwiesen wird. Zum anderen wird verlangt, dass der Kreditkartenanbieter innerhalb einer festzulegenden Frist Massnahmen und Verfahren umsetzt, die entweder verhindern, dass ein Kunde eine Überzahlung von mehr als 50 000 US-Dollar leistet, oder sicherstellen, dass jede Überzahlung von mehr als 50 000 US-Dollar innerhalb von 60 Tagen zurückerstattet wird (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. B, Nr. 8 der Beilage zum MCAA). Für den Fall das ein anwendbares Abkommen keine Frist festlegt, regelt Absatz 6 des Artikels 3, dass ein Kreditkartenanbieter als qualifizierter Kreditkartenanbieter und somit als nicht meldendes schweizerisches Finanzinstitut gilt, wenn er bei Inkrafttreten des AIA-Gesetzes die erwähnten Voraussetzungen erfüllt. Nimmt ein Kreditkartenanbieter die Geschäftstätigkeit nach Inkrafttreten des AIA-Gesetzes auf, so muss es die Voraussetzungen spätestens sechs Monate nach der Aufnahme der Geschäftstätigkeit erfüllen.

Abs. 7 und 8

Die anwendbaren Abkommen sehen vor, dass ein Organismus für gemeinsame Anlagen dann als ausgenommener Organismus für gemeinsame Anlagen und somit als nicht meldendes Finanzinstitut gilt, wenn sämtliche Beteiligungen von natürlichen Personen oder Rechtsträgern, die keine meldepflichtigen Personen sind, oder über diese gehalten werden, mit Ausnahme eines passiven NFE mit beherrschenden Personen, die meldepflichtige Personen sind. Für ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der Inhaberanteile ausgibt, sehen die anwendbaren Abkommen zusätzliche Kriterien vor. Damit ein solcher Organismus als nicht meldendes Finanzinstitut qualifiziert, muss er Massnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Inhaberanteile mehr im Umlauf sind und ihm sämtliche Anteilsscheininhaber bekannt sind (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. B, Nr. 1 Bst. d i.V.m Nr. 9 der Beilage zum MCAA).

In Absatz 7 wird festgelegt, dass namentlich schweizerische kollektive Kapitalanlagen, die dem Bundesgesetz vom 23. Juni 200629 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG) unterstehen und die erwähnten Voraussetzungen erfüllen, als ausgenommene Organismen für gemeinsame Anlagen und damit als nicht meldende schweizerische Finanzinstitute gelten. Weiter wird dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, die ausgenommenen Organismen zu bezeichnen und die Kriterien festzulegen, nach denen ein Organismus als nicht meldendes Finanzinstitut gilt.

Für den Fall, dass im anwendbaren Abkommen keine Frist vorgesehen ist für die Voraussetzungen, die ein Organismus für gemeinsame Anlagen, der Inhaberanteile ausgegeben hat, einhalten muss, um als nicht meldendes schweizerisches Finanzinstitut zu qualifizieren, enthält Absatz 8 eine entsprechende Regelung. Nach dieser Bestimmung sind die Voraussetzungen zur Qualifikation als nicht meldendes schweizerisches Finanzinstitut erfüllt, wenn der Organismus ab dem Inkrafttreten

29 SR 951.31