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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5497Bundesblatt · BBl 2015 5437

Abs. 5–6

Die Absätze 5 und 6 enthalten Präzisierungen zum Hausanschriftverfahren, das zur Überprüfung und Identifizierung von Konten natürlicher Personen von geringerem Wert zur Anwendung kommt (vgl. dazu die Ausführungen in Abschnitt III der Beilage zum MCAA und zu Art. 9 Abs. 1 Bst. e AIA-Gesetz).

Das Hausanschriftverfahren stellt ein vereinfachtes Verfahren der Sorgfaltspflichten dar. Dabei kann ein meldendes Finanzinstitut die Ansässigkeit mit Hilfe von erfassten Belegen bestimmen, welche die aktuelle Hausanschrift des Kontoinhabers bestätigen. Damit ein Finanzinstitut auf eine Adresse abstellen kann, die es in seinen Unterlagen hat, muss diese aktuell sein und auf Belegen beruhen.

Der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard enthält Ergänzungen und Präzisierungen mit Bezug auf das Kriterium, dass die Adresse auf Belegen beruhen muss (Abschn. III Rz. 10–12 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard). Zum Beispiel wird ausgeführt, dass ein meldendes Finanzinstitut auf eine Adresse in seinen Unterlagen abstellen kann, die es gestützt auf eine Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin erhalten hat, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

– das innerstaatliche Recht des Ansässigkeitsstaates des Finanzinstituts schreibt die Abgabe einer solchen Selbstauskunft bereits seit mehreren Jahren vor;

– die Selbstauskunft enthält die Wohnadresse des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin;

– sie ist datiert und unterzeichnet durch den Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin sowie strafbewehrt.

Im Sinne einer Klarstellung führt Absatz 5 aus, dass Selbstauskünfte, die im Rahmen der Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäscherei insbesondere mittels Formular A (Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten) eingeholt wurden, diese Voraussetzungen erfüllen. Mittels Formular A bestätigt der Vertragspartner (z.B. der Kontoinhaber oder die Kontoinhaberin) die wirtschaftlich berechtigte Person der Vermögenswerte. Der Vertragspartner muss dafür insbesondere Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Wohnsitzadresse und Staat der wirtschaftlich berechtigten Person bestätigen. Das Formular muss durch die Vertragspartei datiert und unterzeichnet werden. Auf dem Formular wird darauf hingewiesen, dass das vorsätzlich falsche Ausfüllen dieses Formulars gemäss Artikel 251 des Strafgesetzbuches strafbar ist. Im Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard sind weitergehende Ausführungen zum Hausanschriftverfahren enthalten (Abschn. III Rz. 7–12 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard). Diese gelten auch für die Schweiz, da das MCAA bei der Definition des gemeinsamen Meldestandards die dazugehörigen Kommentare miteinbezieht (vgl. dazu Ziff. 1.2 und 2) und die Weisungen der ESTV sich an den Kommentaren der OECD zu orientieren haben (vgl. Art. 22 Abs. 4 AIA-Gesetz).

Mit Bezug auf das Kriterium der Aktualität der Adresse enthält der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard Spezialvorschriften für sogenannte nachrichtenlose Vermögenswerte (Abschn. III Rz. 9 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard). Diese gelten als nachrichtenlos, weil kein Kontakt zum Kontoinhaber hergestellt werden kann. Dementsprechend ist in Absatz 6 vorgesehen, dass meldende Finanzinstitute die Adresse in ihren Unterlagen als aktuell behandeln können und