Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5498Bundesblatt · BBl 2015 5437
keine weiteren Abklärungen vornehmen müssen, um eine aktuelle Adresse zu beschaffen, da diese Bemühungen ins Leere greifen würden. Im Sinne einer Klarstellung ist in Absatz 6 Buchstabe a festgehalten, dass Finanzinstitute auf die Qualifikation als nachrichtenlos in Anwendung von Artikel 37l Absatz 4 des Bankengesetzes vom 8. November 193434 (BankG) abstellen können und in Absatz 6 Buchstabe b, dass die im Kommentar selber enthaltenen Kriterien für Konten gelten, die nicht in den Anwendungsbereich der Bankengesetzgebung fallen.
Die Absätze 5 und 6 dienen einzig der Klarstellung und Herstellung von Rechtssicherheit mit Bezug auf die obengenannten Punkte. Sie schränken in keiner Weise die übrigen durch die Beilage zum MCAA und seinem Kommentar gewährten Möglichkeiten zur Erfüllung des Hausanschriftverfahrens ein.
Abs. 7
Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut muss angemessene organisatorische Massnahmen treffen, die sicherstellen, dass ihm alle Informationen vorliegen, die nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz im Rahmen der Kontoeröffnung erhoben werden müssen, insbesondere dass die Selbstauskunft erteilt wird. Zu den zu erhebenden Informationen gehören insbesondere Name, Adresse, Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum.
Abs. 8–10
Absatz 8 sieht vor, dass ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut Neukonten schliessen muss, wenn innert 90 Tagen nach der Eröffnung eines Neukontos Name, Adresse und Geburtsdatum des Kontoinhabers oder der Kontoinhaberin und der beherrschenden Personen nicht vorliegen. In diesen Fällen steht dem Finanzinstitut ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu. Das Bundesgesetz vom 2. April 190835 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) zum Beispiel sieht nur wenige abschliessende Tatbestände vor, die eine einseitige Kündigung durch den Versicherer erlauben. In Absatz 8 wird klargestellt, dass ein ausserordentliches Kündigungsrecht zusätzlich zu den im VVG festgehaltenen Fällen besteht, wenn die Voraussetzungen von Absatz 8 erfüllt sind. Ein meldepflichtiges schweizerisches Finanzinstitut darf ein Neukonto hingegen nicht schliessen, wenn in Bezug auf das Konto eine Meldepflicht nach Artikel 9 GwG besteht. Eine solche besteht, wenn ein Finanzintermediär den begründeten Verdacht auf Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung hat. In der Regel sind die Vermögenswerte, die der Meldestelle gemeldet werden, zu sperren (vgl. Art. 10 GwG).
Absatz 9 sieht ferner vor, dass ein meldepflichtiges schweizerisches Finanzinstitut ein Konto für alle Zu- und Abgänge sperrt, wenn ihm 90 Tage nach Eröffnung eines Neukontos die nach dem anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz notwendigen Informationen nicht vorliegen. Das Konto bleibt solange gesperrt, bis ihm alle Informationen vorliegen. Sofern begründete Umstände für das Nichtvorliegen der Informationen bestehen (z.B. Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit, Notwendigkeit rechtlicher Abklärungen zur Bestimmung der steuerliche Ansässigkeit, Fehlen einer Steueridentifikationsnummer, weil diese vom Ansässigkeitsstaat noch nicht erteilt worden ist [zum Beispiel bei neu in diesem Staat Zugezogenen]), so kann das meldende schweizerische Finanzinstitut die Frist von 90 Tagen auf maximal ein Jahr nach Eröffnung eines Neukontos verlängern. Im
34SR 952.0