DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

7.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5524Bundesblatt · BBl 2015 5437

Sparkassen (Bankengesetz, BankG) vor. Diese Delegation entspricht der allgemeinen Vorgehensweise bei der Festlegung von Beträgen.

In der Schweiz gibt es keine auf eidgenössischer Ebene harmonisierte Steueridentifikationsnummer. Die Schweiz kennt eine Unternehmens-Identifikationsnummer, welche für die Rechtsträger als Steueridentifikationsnummer für den AIA verwendet werden kann. Allerdings gibt es keine entsprechende Nummer für natürliche Personen. Nach Artikel 21 AIA-Gesetz wird der Bundesrat ermächtigt, zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz eine schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen einzuführen. Die Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der Bereiche, die der Bundesrat mittels Verordnung zur Einführung der Steueridentifikationsnummer regeln wird. So wird der Bundesrat insbesondere bestimmen, welche Stelle oder Behörde zuständig sein wird für die Zuweisung der Nummer an eine bestimmte natürliche Person, welche Personendaten im zu errichtenden Register bearbeitet werden, wer Zugriff auf das Register hat und wie die Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen erfolgen wird. Die Verordnung, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 21 AIA-Gesetz erlassen wird, wird Gegenstand einer Vernehmlassung bilden. Es wird angestrebt, bereits bei Inkrafttreten des AIA-Gesetzes über die Steueridentifikationsnummer zu verfügen.

Nach Artikel 24 Absatz 4 AIA-Gesetz regelt der Bundesrat die Einzelheiten des Betriebs des ESTV-Informationssystems mit den im Rahmen des anwendbaren Abkommens und des AIA-Gesetzes erhaltenen Daten, namentlich die Organisation und Führung des Informationssystems, die Kategorien der bearbeiteten Personendaten, den Katalog der Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, die Zugriffs- und Bearbeitungsberechtigungen, die Dauer der Aufbewahrung sowie die Archivierung und Vernichtung der Daten. Diese Delegation entspricht der allgemein üblichen Vorgehensweise.

Artikel 24 Absatz 5 sieht vor, dass die ESTV den schweizerischen Behörden, denen sie nach Artikel 20 Absatz 1 Informationen weiterleitet, im Abrufverfahren Zugriff auf die Daten im Informationssystem gewähren kann, die diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Bundesrat soll auf Verordnungsebene festlegen, welchen Behörden die ESTV für welche Daten Zugriff gewährt.