Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
4 SR 221.215.311
Bundesblatt · BBl 2015 5852Bundesblatt · BBl 2015 5845
Konventionalstrafen ausgesprochen und Kontrollkosten die Übernahme der Kontrollkosten auferlegt werden. Die heute existierenden verwaltungsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten sind wenig geeignet, die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksam durchzusetzen. Es kann für einen ausländischen Arbeitgeber attraktiver sein, den in der Sanktion vorgesehenen Geldbetrag zu bezahlen, anstatt die in der Schweiz geltenden minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten. Der Schutz der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kann so kaum gewährleistet werden.
Heute können auch Verstösse gegen zwingende Mindestlöhne in Normalarbeitsverträgen im Sinne von Artikel 360a OR durch Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen, mit maximal 5000 Franken sanktioniert werden. Eine maximale Sanktionshöhe von 5000 Franken ist zu tief angesetzt, um die Einhaltung des Normalarbeitsvertrages durchzusetzen.
Die Erhöhung der Obergrenze des Betrags der Verwaltungssanktionen auf 30 000 Franken in den genannten Fällen ist deshalb sinnvoll. Dadurch lassen sich die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen wirksamer durchsetzen.
Ergebnis der Vernehmlassung
Die Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen im EntsG bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst. Die Massnahme fand auch bei zahlreichen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern Zustimmung, welche die gesamte Vorlage zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich ablehnten.
In den Augen der Befürworter wird mit der Anhebung der Sanktionsobergrenze die abschreckende Wirkung erhöht. Es soll ihrer Meinung nach nicht attraktiver sein, den in der Sanktion vorgesehenen Geldbetrag zu bezahlen, als die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten.
Einige Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnen die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen ab, weil sich damit die staatliche Arbeitsmarktaufsicht auch gegen Schweizer Unternehmen und nicht nur gegen ausländische Unternehmen richte, womit kein Bezug zur Personenfreizügigkeit bestehe. Kritisiert wird zudem, dass es nur um die Stärkung staatlicher Eingriffe gehe.
Ein Vernehmlassungsteilnehmer fordert die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Sanktionierung eines ausländischen Dienstleistungserbringers mittels Dienstleistungssperre, wenn die Kaution nicht geleistet wird.15
15 Der Vernehmlassungsbericht ist einsehbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2014 > WBF