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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

4 SR 221.215.311

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5853Bundesblatt · BBl 2015 5845

1.4 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

Das EntsG stützt sich auf die EU-Entsenderichtlinie16, auf die Artikel 22 Absatz 2 Anhang I FZA Bezug nimmt. Artikel 5 der Richtlinie hält fest, dass die Mitgliedstaaten geeignete Massnahmen für den Fall der Nichteinhaltung der Richtlinie vorsehen.

In ihrer nationalen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Entsenderichtlinie kennen die EU-Mitgliedstaaten bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen zum Teil hohe Verwaltungssanktionen und Strafen.

Zum Vergleich können beispielhaft die Sanktionen in den Schweizer Nachbarstaaten Österreich und Deutschland herangezogen werden. Das österreichische Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG)17, mit dem die EU-Entsenderichtlinie im österreichischen Recht umgesetzt wurde, sieht in Paragraf 7i bei Verstössen gegen die geltenden Mindestlohn- und Mindestarbeitsbedingungen Strafen bis 50 000 Euro vor. Das deutsche Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)18 sieht bei Verstössen gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen Geldbussen bis zu 500 000 Euro vor (vgl. § 23 AEntG).

1.5 Umsetzung

Im Rahmen der Vernehmlassung äusserten die Kantone verschiedene Bedenken im Zusammenhang mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Änderung im EntsG.

Einige Kantone warnen, die Erhöhung stelle wesentlich höhere Anforderungen an die Begründung der Sanktion und es sei von einer Zunahme der Gerichtsverfahren auszugehen. Sie geben zu bedenken, dass die auftragsbezogene kurzfristige Gründung von Firmen durch ausländische Betriebe in der Schweiz zunehmen dürfte und darin erhebliches Missbrauchspotenzial bestehe, dem mit den aktuellen flankierenden Massnahmen nicht begegnet werden könne. Zwei kantonale tripartite Vollzugsorgane geben zu bedenken, die Erfahrung zeige, dass je höher die Busse desto geringer die Bereitschaft zur Bezahlung sei.

Verschiedene Kantone verlangen die Klärung der Frage nach der Abgrenzung, wann eine Dienstleistungssperre und wann eine geldwerte Sanktion ausgesprochen werden soll. Diese Frage solle auf Gesetzes- oder zumindest auf Verordnungsstufe oder im Rahmen der SECO-Empfehlung «Sanktionenkatalog»19, die sich an die kantonalen sanktionierenden Behörden richtet, geregelt werden.

16 Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmenden im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen; ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

17 Das Gesetz ist einsehbar unter: www.sozialministerium.at > Arbeit > Arbeitsrecht > Grenzüberschreitende Entsendung oder Überlassung in der EU > Arbeitsvertragsrechts- Anpassungsgesetz – AVRAG

18 Das Gesetz ist einsehbar unter: www.bmas.de > Themen > Arbeitsrecht > Entsendung von Arbeitnehmern > Arbeitnehmer-Entsendegesetz

19 Die Empfehlung ist einsehbar unter: www.seco.admin.ch > Themen > Arbeit > Freier Personenverkehr CH-EU und flankierende Massnahmen > Flankierende Massnahmen > Weisungen und Informationen an die Vollzugsorgane der flankierenden Massnahmen