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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

4 SR 221.215.311

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5854Bundesblatt · BBl 2015 5845

Mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer geben zu bedenken, mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen sei das Risiko verbunden, dass die Sanktionen aufgrund der Höhe des maximalen Geldbetrags strafrechtlichen Charakter hätten. Die damit verbundenen Verfahrensgarantien und die Überweisung an die Strafverfolgungsbehörden verzögerten die Sanktionierung, was die gewollte Verstärkung der flankierenden Massnahmen gefährde. Eine rasche Sanktionierung mittels Verwaltungssanktion sei zentral für den Vollzug der flankierenden Massnahmen.

Der Bundesrat trägt diesen Bedenken Rechnung, indem er vorschlägt, die Sachüberschrift von Artikel 9 EntsG anzupassen und «Sanktionen» durch «Verwaltungssanktionen» zu ersetzen. Dadurch wird die Abgrenzung zu den Strafbestimmungen in Artikel 12 EntsG verdeutlicht. Er orientiert sich bei seinem Vorschlag zur Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen zudem namentlich am Kartellgesetz vom 6. Oktober 199520(KG) sowie am Fernmeldegesetz vom 30. April 199721. Diese Bundesgesetze sehen ebenfalls Verwaltungssanktionen mit hohen geldwerten Beträgen vor. Für den Vollzug des EntsG ist es wichtig, dass sich die Sanktionen gegen die fehlbaren Unternehmen richten und nicht eine natürliche Person ausfindig gemacht oder das Unternehmen strafrechtlich belangt werden muss. Dies würde den Vollzug stark verzögern. Die Erhöhung der Obergrenze der Sanktion vermag gewisse Probleme bei der Umsetzung allerdings nicht zu lösen. Aufgrund des Territorialitätsprinzips können Verwaltungssanktionen im Ausland nicht vollzogen werden. Aus diesem Grund wurden im EntsG schon von Beginn weg Dienstleistungssperren vorgesehen, u.a. gegen Arbeitgeber, die den Geldbetrag nicht bezahlen. Zusätzlich wird nach Möglichkeiten gesucht, um die erwähnten Umsetzungsprobleme zu lösen.

Die Änderung von Artikel 9 EntsG bewirkt im Übrigen keinen Wechsel in Bezug auf die Zuständigkeit der Behörden. Es handelt sich weiterhin um die von den Kantonen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d EntsG bezeichnete Behörde, die die Verwaltungssanktionen ausspricht. In den Kantonen dürften die Verwaltungsbehörden mit dem Vollzug betraut sein, da es sich, im Gegensatz zu den verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen in Artikel 12 EntsG, in Artikel 9 um den Vollzug von verwaltungsrechtlichen Massnahmen handelt; im Übrigen können die Kantone auch die Verfolgung von Delikten nach Artikel 12 EntsG einer Verwaltungsbehörde übertragen, da nach Artikel 13 EntsG die Kantone für die Strafverfolgung zuständig sind.

Der Vorschlag zur Anpassung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b EntsG überlässt die Wahl der angemessenen Sanktion den zuständigen Behörden. Einige Kantone befürworteten diese Wahlmöglichkeit ausdrücklich, andere verlangen eine Präzisierung, wann welche Sanktion zu verfügen ist. Das SECO wird seinen «Sanktionenkatalog» in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden ergänzen. Eine Klärung dieser Frage auf Verordnungsebene mit zwingenden Vorgaben an die sanktionierenden Behörden erachtet der Bundesrat nicht als nötig, da die sanktionierenden Behörden aufgrund ihrer Erfahrungen im Vollzug besser in der Lage sind zu beurteilen, welche Sanktion am wirksamsten und angemessensten ist.

20 SR 251

21 SR 784.10