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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

4 SR 221.215.311

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5855Bundesblatt · BBl 2015 5845

1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Mit der Motion 13.3668 «Verbesserung des Vollzugs der flankierenden Massnahmen und Stärkung der sozialpartnerschaftlichen Instrumente» beauftragte die WAK-S am 27. August 2013 den Bundesrat, die Vollzugsdefizite bei den flankierenden Massnahmen im Arbeitsmarktbereich detailliert aufzuzeigen und einen Massnahmenplan zu deren zügiger Behebung beim Bund und in den Kantonen vorzulegen. Der Bundesrat beantragte am 13. September 2013 die Annahme der Motion.

Die in Ziffer 1.1 erwähnte Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes, der Kantone und der Sozialpartner zog über die Wirkungsweise des heutigen Systems der flankierenden Massnahmen detailliert Bilanz und zeigte allfälligen Handlungsbedarf auf. Die Arbeitsgruppe hielt die Ergebnisse in einem Bericht fest. Auf Basis dieses Berichts beschloss der Bundesrat am 26. März 2014 entsprechende Verbesserungsmassnahmen und beauftragte die zuständigen Departemente mit der Umsetzung. Vom 19. September 2014 bis am 19. Dezember 2014 führte der Bundesrat, wie in Ziffer 1.1 dargestellt, eine Vernehmlassung zu den Massnahmen durch, die Anpassungen auf Gesetzesebene bedingten. Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung und beschloss über das weitere Vorgehen.

Nebst Anpassungen auf Gesetzesebene, die Gegenstand dieser Botschaft sind, hat der Bundesrat am 26. März 2014 auch Anpassungen auf Verordnungsebene beschlossen und Vollzugsverbesserungen veranlasst. Diese Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Umsetzung (vgl. Ziff. 1.1).

Der Bundesrat erachtet somit das Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt ihre Abschreibung.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Art. 5 Abs. 4

Die Bestimmung präzisiert, mit welchen Verwaltungssanktionen ein in- oder ausländischer Erstunternehmer, der bei der Weitervergabe der Arbeiten an Subunternehmer seine Sorgfaltspflicht verletzt, sanktioniert werden kann. Es wird in Absatz 4 nur noch auf die Buchstaben c und f von Artikel 9 Absatz 2 verwiesen. Bis anhin enthielt Artikel 5 Absatz 4 einen Globalverweis auf Artikel 9. Die Obergrenze des Geldbetrags von Sanktionen bei Verletzung der Sorgfaltspflicht durch einen Erstunternehmer bei Weitervergabe eines Auftrags an Subunternehmer sollen nicht erhöht werden.

Wie bis anhin können die zuständigen kantonalen Behörden gegen inländische Erstunternehmer eine Verwaltungssanktion aussprechen, die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht. Gegen ausländische Erstunternehmer kann entweder eine Verwaltungssanktion, die eine Belastung durch einen Betrag bis 5000 Franken vorsieht, oder eine Dienstleistungssperre ausgesprochen werden. Die sanktionierende Behörde entscheidet unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes, welche der beiden Sanktionen wirksamer ist.

Zusätzlich können einem sanktionierten Erstunternehmer nach kantonalem Verfahrensrecht die Verfahrenskosten auferlegt werden.