Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
4 SR 221.215.311
Bundesblatt · BBl 2015 5856Bundesblatt · BBl 2015 5845
Art. 7 Abs. 4bis
In Artikel 7 Absatz 4bis erster Satz wird eine rein redaktionelle Verbesserung vorgenommen, die nur den französischen Text betrifft. Im zweiten Satz muss ein Verweis auf Artikel 9 EntsG angepasst werden.
Art. 9
Die Sachüberschrift wird präziser formuliert, um die unter diesem Artikel geregelten Verwaltungssanktionen von den Strafbestimmungen in Artikel 12 abzugrenzen. Es handelt sich in Artikel 9 um verwaltungsrechtliche und nicht um verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen wie in Artikel 12.
In der Literatur wird die Meinung vertreten, Bussen ab einem gewissen Betrag seien als (verwaltungs-)strafrechtliche Sanktionen zu behandeln,22 mit den entsprechenden Konsequenzen für die Anwendbarkeit der Strafverfahrensgarantien. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verwaltungsmassnahmen strafrechtlichen oder strafrechtsähnlichen Charakter, wenn sie abschreckende und vergeltende Zwecke verfolgen und eine erhebliche Sanktionsdrohung enthalten. Verschiedene Bundesgesetze enthalten hingegen geldwerte Verwaltungssanktionen, die sehr hohe Summen erreichen können. So sieht beispielsweise Artikel 49a KG vor, dass ein an unzulässigen Abreden beteiligtes Unternehmen mit einem Betrag bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Jahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet wird. Des Weiteren können Verstösse von Unternehmen gegen die Auskunftspflicht oder die Pflichten zur Vorlage von Urkunden mit einem Betrag von bis zu 100 000 Franken sanktioniert werden (Art. 52 KG). Vorliegend sollen ebenfalls geldwerte Verwaltungsmassnahmen und nicht verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen eingeführt werden.
Abs. 2
Der bis anhin in Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben a und c enthaltene Verweis auf Artikel 7 des Bundesgesetzes vom 22. März 197423 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) wird gestrichen, da dieser unter dem Titel «Verwaltungssanktionen» systemfremd ist. Es soll gerade kein Verwaltungsstrafrecht zur Anwendung gelangen.
Zudem wird nur noch von Unternehmen gesprochen, die Gegenstand einer Sanktion nach diesem Absatz sein können, und nicht mehr wie bis anhin von Unternehmen und Personen. Die Verwendung des Begriffs «Unternehmen» ist ausreichend. Er nimmt nicht auf die Rechtsform Bezug. Folglich umfasst er sowohl juristische Personen wie auch Personengesellschaften und Einzelfirmen beziehungsweise Einzelunternehmen. Für die Möglichkeit der Sanktionierung von sich auf Selbstständigkeit berufenden Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringern, die gegen die Dokumentationspflicht nach Artikel 1a Absatz 2 EntsG verstossen haben, ist dies von grosser Bedeutung
Bst. a: Verstösse gegen die Dokumentationspflicht durch ausländische Dienstleistungserbringerinnen und Dienstleistungserbringer, die sich auf selbstständige Erwerbstätigkeit berufen (Art. 1a Abs. 2 EntsG), Verstösse gegen die Verpflichtung entsendender Arbeitgeber, eine dem üblichen Standard entsprechende Unterkunft zu
22 Vgl. etwa Alexander Locher, Verwaltungsrechtliche Sanktionen, Zürich, 2013, RN 173 ff.
23 SR 313.0