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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

2 SR 0.672.936.711

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7633Bundesblatt · BBl 2015 7629

1.2 Würdigung der Abkommen

Die Abkommen regeln den Informationsaustausch auf Ersuchen. Der Vollzug der Amtshilfe erfolgt gestützt auf das StAhiG. Der Abschluss von SIA dient der schweizerischen Umsetzung der internationalen Amtshilfepolitik und des Bundesratsbeschlusses vom 4. April 2012, standardkonforme Amtshilfeabkommen nicht nur in Form von DBA, sondern auch von SIA zu vereinbaren. Mit dem Abschluss solcher Abkommen kann gleichzeitig die Reputation und die Integrität des Schweizer Finanzplatzes gewahrt und die Empfehlung des Global Forum umgesetzt werden.

Gegenüber dem OECD-Musterabkommen von 2002 über den Informationsaustausch in Steuerbelangen (TIEA-MA) berücksichtigen die Abkommen zwei Besonderheiten des Schweizer Rechts: keine Aufnahme einer Bestimmung über Steuerkontrollen im Ausland sowie keine rückwirkende Inkraftsetzung für Informationen betreffend Steuerstrafsachen.

Die Terms of Reference des Global Forum sehen vor, dass Informationen mit allen interessierten Partnern auszutauschen sind. Deshalb ist Gesuchen um eine Vereinbarung über den steuerlichen Informationsaustausch zu entsprechen, und zwar unabhängig davon, ob ein Partnerstaat dies nur in einem SIA regeln will. Die Schweiz darf somit spezifische Anfragen betreffend den Abschluss eines SIA nicht ablehnen. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens des Europarats und der OECD vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner revidierten und am 1. Juni 20113 in Kraft getretenen Fassung (Europarats-/OECD-Übereinkommen) hat die Schweiz ihr Netz für den Informationsaustausch in Steuersachen allerdings erweitert und kann somit in Zukunft nach der Ratifikation des Übereinkommens Steuerinformationen auf dieser Grundlage austauschen. Auch wenn das Übereinkommen ein wichtiges Instrument für die steuerliche Zusammenarbeit zwischen den Staaten ist, behalten aber andere Instrumente, wie beispielsweise SIA, ihre Relevanz.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Die Abkommen stimmen sowohl formell als auch materiell weitgehend mit dem TIEA-MA, mit Artikel 26 OECD-MA sowie mit der Abkommenspolitik der Schweiz im Bereich der steuerlichen Amtshilfe überein. Sie dienen der schweizerischen Abkommenspolitik, standardkonforme Amtshilfeabkommen auch in der Form eines SIA abzuschliessen. Im Folgenden werden die einzelnen Bestimmungen der beiden Abkommen erläutert.

Ingress

Gemäss Ingress besteht der allgemeine Zweck der SIA darin, den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den Vertragsparteien zu erweitern und zu erleichtern.

3 BBl 2015 5645