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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

6 SR 171.10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7639Bundesblatt · BBl 2015 7629

Bestimmung eines Staatsvertrags dann als rechtsetzend, wenn sie auf unmittelbar verbindliche und generell-abstrakte Weise Pflichten auferlegt, Rechte verleiht oder Zuständigkeiten festlegt.

Die neuen Abkommen regeln die Pflicht zur Amtshilfe an Belize und Grenada. Diese wird gemäss internationalem Standard umfassend gewährt, was der schweizerischen Abkommenspolitik entspricht. Die Abkommen enthalten wichtige neue Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV, welche die Form eines Gesetzes annähmen, falls sie im Landesrecht erlassen würden. Die Bundesbeschlüsse über die Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen unterliegen daher gemäss dieser Bestimmung dem fakultativen Referendum.