Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)
1.3 Vergleich mit dem Recht des Europarates
Bundesblatt · BBl 2016 12Bundesblatt · BBl 2016 1
Medizinalperson, die am Aufenthaltsort der versicherten Person oder in deren Nähe praktiziert, mit Ausnahme der Notfälle (Art. 17 Abs. 2 MVG), wird gestrichen. Deshalb muss auch in Artikel 17 Absatz 4 MVG die Übertragung der Mehrkosten auf die versicherte Person, wenn diese ohne Bewilligung der Militärversicherung eine nicht an ihrem Aufenthaltsort oder in dessen Umgebung praktizierende Medizinalperson beansprucht hat, gestrichen werden.
Die Militärversicherung vergütet die notwendigen Reisekosten, die eine versicherte Person aufbringt, um sich zu einer Medizinalperson zu begeben (Art. 19 MVG). Falls die versicherte Person eine Medizinalperson wählt, die ausserhalb ihres Aufenthaltsortes praktiziert, werden ihr die Reisekosten in der Höhe vergütet, wie wenn sie eine Medizinalperson gewählt hätte, die an ihrem Aufenthaltsort praktiziert.
Die Regelungen in Artikel 17 Absätze 2 und 4 MVG, die mit der vorliegenden Revision gestrichen werden sollen, sind sowieso bedeutungslos, da in der Militärversicherung für die ambulante Behandlung schweizweit einheitliche Tarife ausgehandelt werden.
1.2.5 Notwendige Anpassungen an das Recht der EU
Die vorliegende Revision soll auch dazu benutzt werden, die notwendigen Anpassungen an das Recht der EU vorzunehmen. So soll im ganzen Erlass der Ausdruck «Europäische Gemeinschaft» durch «Europäische Union» ersetzt werden. Zudem soll Artikel 95a KVG, der das Verhältnis zum Recht der EU regelt, aktualisiert werden, indem in Bezug auf die EU-Staaten auf die aktuellen europäischen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit verwiesen wird.
1.3 Vergleich mit dem Recht des Europarates
Die europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 garantiert in den Vertragsstaaten grundlegende soziale und wirtschaftliche Rechte. Das Recht auf soziale Sicherheit ist in Artikel 12 der Sozialcharta verankert: Die Vertragsparteien verpflichten sich, ein System der sozialen Sicherheit einzuführen oder beizubehalten, dieses auf einem befriedigenden Stand zu halten, sich zu bemühen, das System fortschreitend auf einen höheren Stand zu bringen und Massnahmen zu ergreifen, welche die Gleichbehandlung der Staatsangehörigen anderer Vertragsparteien mit den eigenen Staatsangehörigen gewährleisten. Die Schweiz hat die Europäische Sozialcharta am 6. Mai 1976 unterzeichnet; eine Ratifizierung wurde jedoch 1987 vom Parlament abgelehnt.
Mit der Europäischen Sozialcharta (revidiert) vom 3. Mai 1996 wurde der materielle Inhalt der Charta von 1961 aktualisiert und angepasst. Es handelt sich dabei um ein von der Europäischen Sozialcharta gesondertes Abkommen, welches diese nicht aufhebt. Das Recht auf soziale Sicherheit ist ebenfalls in Artikel 12 enthalten. Die revidierte Sozialcharta ist am 1. Juli 1999 in Kraft getreten. Die Schweiz hat dieses Instrument nicht ratifiziert.