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Botschaft zur Legislaturplanung 2015–2019

6 Legislaturfinanzplan 2017–2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 1190Bundesblatt · BBl 2016 1105

Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung

– Verabschiedung der Aussenpolitischen Strategie 2016–2019 (Umfassendes Engagement für Frieden und Sicherheit): In seiner «Aussenpolitischen Strategie 2016–2019» legt der Bundesrat u. a. das umfassende Engagement der Schweiz im Bereich Frieden und Sicherheit fest. Der Bundesrat setzt sich weiterhin in einem umfassenden Ansatz für Frieden und Sicherheit sowohl der Völkergemeinschaft als auch des Einzelnen ein. Im bilateralen Bereich setzt sich der Bundesrat weiterhin für die internationale Zusammenarbeit und für diplomatische Dienste im Bereich von Friedensförderung, Begleitung von Verhandlungen und Mediation ein. Auf multilateralem Gebiet engagiert er sich ebenfalls aktiv für eine internationale nachhaltige Entwicklung, für die Einhaltung der Menschenrechte, die Abschaffung der Todesstrafe, die Stärkung des humanitären Völkerrechts und für den Schutz des internationalen Rechts. Die Schweiz kandidiert für einen neuerlichen Sitz im Menschenrechtsrat 2016–2018. Der Bundesrat beteiligt sich an der Gestaltung der Europäischen Sicherheit insbesondere im Rahmen der OSZE und in enger Zusammenarbeit mit den deutschsprachigen Nachbarstaaten. In der Bekämpfung aller Arten von Kriminalität unter Einschluss von Terrorismus, Menschenhandel und Cyber-Kriminalität setzt der Bundesrat einen weiteren Schwerpunkt. Er setzt sich insbesondere für Abrüstung und Nonproliferation ein. Die Schweizer Kandidatur für eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat für 2023–2024 reiht sich in dieses umfassende Engagement ein.

Quantifizierbare Ziele

– Die multilateralen Abkommen und die Guten Dienste der Schweiz tragen zur internationalen Stabilität bei.

– Die Schweiz engagiert sich weiterhin an militärischer Friedensförderung im Ausland.

Monitoring der quantifizierbaren Zielerreichung/Indikatoren

– 03.1.7 Multilaterale Abkommen

– Geleistete Diensttage für militärische Friedensförderung im Ausland

Das Ziel 16 ist den Aufgabengebieten «Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit» und «Landesverteidigung» zugeordnet.

6 Legislaturfinanzplan 2017–2019

Aufgrund der Frankenaufwertung im Jahr 2015 mussten die Einnahmenerwartungen deutlich nach unten korrigiert werden. Der Bundesrat reagierte auf diese Entwicklung rasch und reduzierte die geplanten Ausgaben in zwei Schritten um bis zu 2 Milliarden pro Jahr. Die Konsolidierungsmassnahmen reichen jedoch nicht aus, um das strukturelle Ungleichgewicht zu beseitigen. Der Legislaturfinanzplan 2017– 2019 zeigt ansteigende strukturelle Defizite. Es ist daher aus heutiger Sicht zu er-

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